Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Finanzministerium teilt mit:

Das Steueraufkommen in NRW zeigt nach neun Monaten einen klaren Aufwärtstrend. Mit 127,3 Milliarden Mark liegt es 9,5 Milliarden oder 8,1 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die positive Entwicklung des Gesamtaufkommens schlägt nicht in vollem Umfang auf die Landeskasse durch, bringt aber eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation mit sich. 48,4 Milliarden Mark bleiben vom Gesamtaufkommen in NRW. Das sind 5,4 Prozent oder 2,5 Milliarden Mark mehr als nach dem dritten Quartal 1997. Finanzminister Heinz Schleußer erklärte am Donnerstag in Düsseldorf, damit seien dem Land bisher 71 Prozent der 68,1 Milliarden zugeflossen, die im Haushaltsplan 1998 veranschlagt sind. "Damit wird der Haushaltsansatz sicher erreicht", so Schleußer.

Die Lohnsteuer hat mit einem Plus von 2 Milliarden Mark im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum den gewichtigsten Teil zur Steigerung beigetragen. Bis einschließlich September flossen 50,3 Milliarden Mark in die öffentlichen Kassen. Die günstige Entwicklung des Steueraufkommens beruht außerdem wesentlich auf einem Zuwachs der Körperschaftsteuer um 1,85 Milliarden Mark oder 28,2 Prozent. "Nun wirken sich die bereits seit 1997 zu verzeichnenden Ertragsverbesserungen der Gewerbebetriebe auch bei dieser Unternehmenssteuer aus", kommentierte der Minister. Auch bei der veranlagten Einkommensteuer schlage sich dies nieder. Mit 51,1 Prozent sei bei dieser Steuerart relativ der größte Zuwachs zu verzeichnen. Nach den enormen Einnahme-Einbrüchen der letzten Jahre gehe diese Steigerung allerdings von einem schwachen Basiswert aus, sie betrage 1,3 Milliarden Mark. Körperschaftsteuer und veranlagte Einkommensteuer zusammen machen 12,2 Milliarden des Gesamtaufkommens aus. Neben der Lohnsteuer bleibt die Umsatzsteuer die zweite Haupteinnahmequelle des Fiskus. Mit 50,2 Milliarden Mark hat sie zwar bisher 1,4 Milliarden mehr in die Kassen gebracht als im Vorjahr; ihre Steigerungsrate von 2,9 Prozent bleibt aber trotz der Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes von 15 auf 16 Prozent zum 01. April dieses Jahres hinter den 4,5 Prozent des Vorjahres zurück.

Das Aufkommen der reinen Landessteuern lag mit 6,5 Milliarden Mark 13,3 Prozent höher als in den ersten neun Monaten 1997. Diese Entwicklung beruht vor allem auf Zuwächsen bei der Grunderwerbsteuer mit einem Plus von 410 Millionen Mark und bei der Kraftfahrzeugsteuer von 254 Millionen Mark. "Die Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer, die als Teilkompensation für den Wegfall der Vermögensteuer dienen sollten, bleiben weiter hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück," beklagt Schleußer.

Az.: IV 903-00/1