Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der StGB NRW hat seine Vergnügungssteuer-Mustersatzung redaktionell geringfügig überarbeitet. Die Änderungen betreffen § 7a (Besteuerung bei fehlenden Nachweismöglichkeiten). Hier wurde in Abs. 1 der Verweis auf die „Besteuerungstatbestände nach § 10“ ersetzt durch „Apparaten mit Gewinnmöglichkeit“. In § 8 Abs. 1 (Nach der Roheinnahme) ist der Verweis auf § 4 Abs. 2 berichtigt worden in § 4 Abs. 5.

In den Erläuterungen zu der Mustersatzung ist auf die neue Rechtsprechung des OVG NRW zur Unzulässigkeit einer sog. „Sex-Steuer“ ohne Genehmigung des Innenministeriums gem. § 2 Abs. 2 KAG NRW (Urteil vom 18.06.2009, Az.: 14 A 1577/07) hingewiesen worden.

Wir empfehlen, bei sich bietender Gelegenheit die redaktionellen Änderungen in der Vergnügungssteuersatzung anzupassen.

Az.: IV/1 933-00