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Mit der symbolischen Übergabe des Zuwendungsbescheids für die Einrichtung einer bundesweiten Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger/innen vor Hass, Bedrohungen und Gewalt über fünf Jahre durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann die Arbeit dieser Stelle nun zeitnah beginnen. Damit wurde einer von insgesamt sechs Vorschlägen, die erst kürzlich von der „Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger/innen“ erarbeitet wurde, aufgegriffen und umgesetzt. Die Allianz besteht aus den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Kommunalpolitischen Vereinigungen, dem Netzwerk junger Bürgermeister/innen, der Körber Stiftung und beratend dem Bundeskriminalamt und der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie hatte den Auftrag, Maßnahmen für den verbesserten Schutz der kommunalpolitisch Engagierten zu erarbeiten. Aus Sicht des DStGB ist die Einrichtung einer bundesweiten Ansprechstelle angesichts des Ausmaßes und der Qualität von Hass und Gewalt und mit Blick auf das Kommunalwahljahr 2024 ein wichtiges Signal, um kommunalpolitisch Engagierten und damit der Demokratie den Rücken zu stärken.

Die bundesweite Ansprechstelle wird beim Deutschen Forum für Kriminalprävention angesiedelt. Sie hat das Ziel, betroffenen Kommunalpolitiker/innen zusätzlich zu bereits vorhandenen Angeboten und Ansprechstellen auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene ein offenes Ohr, Rat und Orientierung zu geben und den Betroffenen die Suche nach individueller Hilfe und Unterstützung erleichtern. Darüber hinaus soll die Ansprechstelle mit dem Portal „Stark im Amt“ verknüpft werden, dass durch die drei kommunalen Spitzenverbände betrieben und von der Körber-Stiftung unterstützt wird. Die Einrichtung der Ansprechstelle, das konkrete Aufgabenprofil sowie die Erreichbarkeit befindet sich aktuell noch in der Planung. Weitere Informationen werden in Kürze bekanntgegeben.

Anmerkung

Die Einrichtung einer bundesweiten Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger/innen ist gerade in diesen gesellschaftlich und politisch herausfordernden Zeiten ein wichtiges Signal an alle kommunalpolitisch Engagierten. Das Ausmaß und die neue Qualität von Hass und Gewalt gegenüber diesen Menschen ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Dem müssen wir alle mit ganzer Kraft entgegentreten und Kommunalpolitiker/innen Respekt, Schutz und Unterstützung bieten. Die Folgen für unsere Demokratie könnten – insbesondere mit Blick auf die acht Kommunalwahlen im Jahr 2024 – ansonsten fatal sein.

Weitere Informationen: Das Papier der „Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger/innen“ mit Maßnahmen zum Schutz vor Hass & Hetze, Bedrohungen, Anfeindungen und Übergriffen ist auf der Homepage des DStGB abgerufen werden unter: www.dstgb.de ( Rubrik: Themen / Sicherheit)

Quelle: DStGB Aktuell 0424

Az.: 15.0.15-002/001