Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Aufgrund entsprechender Nachfragen weist die Geschäftsstelle auf Folgendes hin:

Die Gewässerunterhaltungspflicht beinhaltet insbesondere den ordnungsgemäßen Wasserabfluss in einem fließenden Gewässer (u. a. Fluss, Bach) unter Beachtung ökologischer Vorgaben sicherzustellen (§ 39 Abs. 1 WHG, § 61 LWG NRW).

Der Bundesgerichtshof hat zuletzt mit Urteil vom 01.12.2022 (Az. III ZR 54/21 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Pflicht zur Gewässerunterhaltung eine öffentlich-rechtliche Pflicht ist und die Gewässerunterhaltung nur im Interesse der Allgemeinheit erfolgt. Drittbetroffene (wie z. B. Eigentümer von Grundstücken an Gewässern) haben deshalb grundsätzlich keinen Rechtsanspruch gegen den Träger der Gewässerunterhaltungspflicht auf Erfüllung der Unterhaltungspflicht oder auf die Durchführung bestimmter Unterhaltungsmaßnahmen (so auch: Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 13. Aufl. 2023, § 39 WHG Rz. 21; Schwendner/Rossi in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Kommentar, § 39 WHG Rz. 23).

Gleichwohl ist es nicht ausgeschlossen, dass der Träger der Gewässerunterhaltungspflicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB oder aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) haftet, wenn er die Gewässerunterhaltungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2022 – Az. III ZR 54/21 -, Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 13. Aufl. 2023, § 39 WHG Rz. 82 ff.; Schwendner/Rossi in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Kommentar, § 39 WHG Rz. 34 ff.).

Az.: 24.0.15 qu