Mitteilungen - Verband Intern

Am 01.02.2000 fand die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Arnsberg in der Stadthalle in Meinerzhagen statt. Der amtierende stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Bürgermeister Reuter, Olsberg, begrüßte neben den mehr als 250 Teilnehmern den Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Arnsberg, Kuschke, den Leiter der Kommunalabteilung der Bezirksregierung Arnsberg, Zenk, Bürgermeister Pierlings, Meinerzhagen, den Präsidenten des NWStGB Leifert, den ehemaligen Vorsitzenden Vomhof, Freudenberg, sowie die Vertreter der Geschäftsstelle. Der stellvertretende Vorsitzende bedankte sich für die Vorbereitung der Sitzung. Sodann folgte ein Grußwort des Regierungspräsidenten Kuschke, der Gesprächsbereitschaft mit der Arbeitsgemeinschaft für kommunalrelevanten Probleme anbot und auf die Auswirkungen der Liberalisierung des Strommarktes auf die Kommunen, die Haushaltslage der Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg sowie die derzeitige Diskussion über die Glaubwürdigkeit der Politik einging. Der Präsident des NWStGB, Leifert, MdL, stellte in seinem Grußwort den NWStGB vor und sprach eine Einladung der Anwesenden zum Gemeindekongress am 9. März 2000 nach Münster aus.

Bürgermeister Pierlings aus Meinerzhagen stellte die gastgebende Stadt vor und wies auf die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung hin.

Sodann wurde der bisherige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Hermann Vomhof, Freudenberg, nach 15jähriger Amtszeit als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft verabschiedet. Hierzu würdigte Bürgermeister Reuter als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft die Verdienste von Herrn Vomhof sowohl für den NWStGB und den DStGB als auch für die Arbeitsgemeinschaft.

Anschließend wählten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Bürgermeister Pierlings, Meinerzhagen, ohne Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden und Bürgermeister Reuter, Olsberg, ohne Gegenstimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft. Ferner wurden die Vorschläge für die Besetzung der Fachausschüsse des NWStGB ohne Gegenstimmen bestimmt.

GPM Heinrichs, Geschäftsstelle, berichtete im Anschluß über kommunalpolitische Tagesfragen. Er ging dabei insbesondere auf die anstehende Novellierung der Gemeindeordnung, auf das Sparpaket der Bundesregierung und die Verwaltungsstrukturreform ein, wobei zu letzterem Punkt die Stellung der Regionalräte, die Problematik der Übernahme des Straßenbaus durch das Land und die Aufgaben- und Finanzverlagerung im Bereich der sozialen Leistungen erörtert wurden.

Referent Stein berichtete schließlich über das Thema "Neues kommunales Finanzmanagement" und stellte die Auffassung des NWStGB hierzu dar.

Nach den Vorträgen wurde die Gelegenheit zur Aussprache genutzt.

Mit dem Dank an die Referenten schloß der neue Vorsitzende, Bürgermeister Pierlings, der die Sitzungsleitung nach seiner Wahl übernommen hatte, die Sitzung.

Az.: I/2 01-25