Mitteilungen - Verband Intern

Am 23. Januar fand im historischen Schloß Neuhaus zu Paderborn eine Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold statt. Vorsitzender, Bürgermeister Klaus Korfsmeier, Hiddenhausen, konnte annähernd 250 Ratsmitglieder und Verwaltungsspitzen in historischem Ambiente begrüßen.

Bürgermeister Paus, Paderborn, überbrachte die Grüße des Rates, der Verwaltung und der Paderborner Bürgerschaft. Paderborn gehöre als größte Mitgliedstadt gerne dem Städte- und Gemeindebund an. Paus stellte sodann die Geschichte und die derzeitige Situation Paderborns als Stadt mit Geschichte und Weltoffenheit dar. Besonders Augenmerk legte er dabei auf die umfangreiche industrielle Entwicklung, insbesondere im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechniken.

Geschäftsführer Dr. Schneider, Geschäftstelle, berichtete sodann über "Finanzen aktuell".

Finanzen sei immer ein spannendes Thema, vor allem in Zeiten knapper Kassen. Derzeit sei es auch ein aktuelles Thema, dies aus einer Reihe von Gründen: Die große Steuerreform sei gerade in Kraft getreten, weitere Reformen würden bereits diskutiert, im Landtag werde über das Gemeindefinanzierungsgesetz – kurz GFG genannt – debattiert und: in fast allen Städten und Gemeinden werde der Haushaltsplan 2001 beraten. Es lohne sich also, wieder einmal über die Finanzsituation der Städte und Gemeinde zu sprechen.

Die Finanzsituation sei immer in hohem Maße abhängig von dem Verhalten von Bund und Ländern.

Bedeutsam seien dabei die Kompetenzen von Bund und Ländern bei der Schaffung kommunaler Aufgaben - Ausgabenseite - und der Ausgestaltung der Verbundsteuern - Einnahmeseite. Daß Bund und Länder ganz nebenbei zur eigenen Entlastung regelmäßig Kosten auf die kommunale Ebene verlagern, sei seit Jahren ein leidiges Thema.

So sei es nicht verwunderlich, daß auf Bundesebene ein steuerliches Großprojekt dem anderen folge, dies in immer kürzeren Abständen und jeweils mit erheblichen finanziellen Konsequenzen für die kommunalen Finanzen. Zukunftsprogramm 2000, Sparprogramm, Steuerentlastungsgesetz und das erst kürzlich verabschiedete Steuersenkungsgesetz seien nur einige der phantasievollen Namen.

Dabei gehe es nicht nur um die Senkung von Einkommensteuersätzen, Kindergelderhöhungen und die Entlastung von Unternehmen: Alle diese Gesetzesvorhaben enthielten immer den zumeist erfolgreichen Versuch von Bund und Ländern, die Kommunen überproportional an den Einnahmeverlusten zu beteiligen. Das aktuellste Beispiel sei die am 1. Januar diesen Jahres in Kraft getretene Steuerreform, bei der es um Steuererleichterungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer gehe.

Der Vizepräsident des Verbandes, Bürgermeister Schäfer aus Bergkamen habe Recht, wenn er fordere: "Es muß Schluß damit gemacht werden, daß die Politik den Bürgern die Illusion vermittelt, der Staat könne mit immer weniger Steuern immer bessere Leistungen erbringen."

Auch wenn die kommunalen Spitzenverbände einiges hätten abwehren können, hätten dennoch Bund und Länder erneut, wie bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die Gewerbesteuerumlage massiv erhöht. Die Begründung sei weder finanzpolitisch noch sachlich zutreffend. Auch ohne diese drastische Erhöhung der Umlage würden die Städte und Gemeinden proportional, d.h. entsprechend ihrem Anteil am Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden beteiligt. Zum anderen seien die von der Bundesregierung unterstellten milliardenschweren Mehreinnahmen aus der Veränderung von Abschreibungsregelungen nicht dauerhaft. Auch das Finanzministerium wisse, daß die Veränderungen von Abschreibungsregelungen immer nur zu temporären Mehreinnahmen führen, denen in späteren Jahren Mindereinnahmen gegenüberstehen.

Die Gewerbesteuerumlageerhöhung führe nicht nur zu Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Finanzpolitisch gleich bedeutsam sei der Effekt, daß durch die zunehmende Abschöpfung des Gewerbesteueraufkommens der Interessenzusammenhang zwischen Wirtschaft und Standortgemeinde immer mehr verloren gehe. Gleichzeitig werde der Charakter der Gewerbesteuer als Gemeindesteuer demontiert. Die Gemeinden benötigen dringend eine Gemeindefinanzreform, die ein der heutigen Aufgabenlage und der Rechtslage des Grundgesetzes angepasstes Konzept der Gemeindefinanzierung mit sich bringt.

Referentin Holland-Letz, RGRE, Köln, stellte sodann den Rat der Gemeinden und Regionen Europas vor und erläuterte die Möglichkeit, über die Geschäftsstelle in Köln EU-Förderprogramme für Kommunen nutzbar zu machen. Ein wesentlicher Arbeitsbereich der Geschäftsstelle des RGRE sei die Förderberatung für einzelne Mitgliedskommunen. Frau Holland-Letz berichtete sodann über einige Antragswege, Tips und Tricks, wie beispielsweise mit den kurzen Antragsfristen umzugehen sei, wie mit den kommissionseigenen Formulierungen umgegangen werden müsse und ähnliche konkrete Fragen. Sie bot den Mitgliedskommunen darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit in Einzelfragen an.

Schließlich stelle Projektleiter Wilfried Lohre von der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh ein Landesprojekt zur Entwicklung regionaler Bildungslandschaften vor. Der Kreis Herford sei diesbezüglich einer der Pilotprojektteilnehmer. Es gehe bei der Bildung regionaler Bildungslandschaften letztlich darum, die schulischen Angelegenheiten nicht allein von der rein fachlichen Sicht, differenziert nach Schultypen und -stufen, anzugehen, sondern eine neue regionale Sichtweise anzustreben. Im Kreis Herford sei es gelungen, alle zehn Schulträger an einen Tisch zu bringen. Besonders interessant sei der Lösungsansatz, die Wirtschaft mit an den Tisch zu holen. Betriebe übernähmen Patenschaften für einzelne Schulen, um dort die Praxisorientierung der Ausbildung zu unterstützen. Die Erfahrung zeige jetzt, daß auch die Betriebe selbst ein hohes Interesse an derartiger Zusammenarbeit hätten.

Az.: III/1 91 – 29