Mitteilungen - Verband Intern

Am 18. Juni 2003 fand eine Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold in Delbrück statt.

Vor etwa 200 Anwesenden aus Rat und Verwaltung stellte Präsident R.C. Beutel die neue Gemeindeprüfungsanstalt vor. Die GPA hat im wesentlichen folgende Aufgaben:

Beratung - Die GPA NRW berät auf Auftragsbasis Körperschaften im Hinblick auf die Organisation und die Wirtschaftlichkeit. Sie unterstützt damit die auftraggebenden Körperschaften konzeptionell und operativ bei der Ausschöpfung von Entwicklungspotentialen.

Prüfung - Die GPA NRW prüft das Verwaltungshandeln der Kommunen im Hinblick auf seine Rechtsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit und liefert den Verantwortlichen im Rahmen prüfungsbegleitender Beratung kompetente und steuerungsrelevante Informationen für deren strategische Entscheidungen. Neben die retrospektive Rechtsmäßigkeitsprüfung tritt deshalb die zukunftsgerichtete Betrachtung von Wirtschaftlichkeitsaspekten auf vergleichender Basis. Die Prüfung selbst verliert dadurch ihren Obrigkeitscharakter und entwickelt sich zu einer partnerschaftlichen Beratung.

Service - Die GPA NRW stellt ihren Kunden als Service die gesammelten und ausgewerteten Ergebnisse in geeigneter Form im Rahmen eines EDV-gestützten Fachinformationssystems zur Verfügung. Sie unterstützt damit die Bemühungen ihrer Kunden um "best practice".

Jürgen Heinrich, OWL Marketing, stellte den aktuellen Sachstand bzgl. der Modellregion OWL für wirtschaftsnahe Verwaltung dar.

In den letzten Monaten wurden in diesem Rahmen Vorschläge für Experimentier- und Öffnungsklauseln erarbeitet. Land und Bund sollen ermöglichen, im Rahmen eines Modellprojektes Rechtsvorschriften befristet auszusetzen. Um die dringlichsten Problemlagen aufzuspüren, bei denen die herrschenden Vorschriften einer Verfahrenslösung im Wege stehen, wurden 2000 Unternehmen und 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Verwaltungen befragt. Diese Themensammlung ergab insgesamt 171 Nennungen. Aus dieser Themensammlung wurden von einem Fachbeirat ingesamt 35 Vorschläge herausgearbeitet. Bund und Land haben sich bereit erklärt, OWL als Modellregion zur Erprobung von Verwaltungsvereinfachungsmaßnahmen aufzustellen.

Beigeordneter Hamacher, Geschäftsstelle, berichtete über die aktuelle Situation der Kommunalfinanzen. Kaum ein Thema beschäftigt die Städte und Gemeinden derzeit so intensiv wie dieses. Allein in 2003 müssen die Städte und Gemeinden gegenüber den Ansätzen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 Einbußen von knapp einer halben Mrd. Euro hinnehmen. Ungeachtet dessen drohe die Gemeindefinanzreform in Berlin durch die unterschiedlichen Interessen blockiert zu werden.

Az.: III/1 91 - 29