Mitteilungen - Verband Intern

Am 31. Mai 1999 fand die letzte Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Düsseldorf in dieser Kommunalwahlperiode statt. Als Vertreter des ausgeschiedenen Vorsitzenden Heinz Schemken, MdB, begrüßte Bürgermeister Hilgers von der gastgebenden Stadt Dormagen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Städten und Gemeinden sowie Herrn Ltd. Regierungsdirektor Ibbeken als Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf.

Im ersten Fachreferat stellte Geschäftsführendes Präsidialmitglied Heinrichs den aktuellen Stand der Verwaltungsstrukturreform sowie ihre Begleitung durch den Städte- und Gemeindebund dar. Ungeachtet der Kritik im einzelnen und des Wunsches nach weitergehenden Reformen sei im Ergebnis mehr erreicht worden, als man vor Jahren erwarten durfte. Im Zusammenhang mit dem 1. Modernisierungsgesetz ging Heinrichs insbesondere auf die Problematik der Schwellenwerte ein und erläuterte, daß Effektivität und Effizienz der Aufgabenerledigung das einzige Kriterium für die Frage sein dürfe, wer diese Aufgaben erledigen solle.

Nach weiteren Ausführungen über die Straffung der Strukturen in der staatlichen Verwaltung ging er sodann auf die Problematik der Landschaftsverbände ein. Insgesamt werde die Reform dazu führen, daß Aufgaben mit einem Gesamtvolumen von über 3 Mrd. DM auf die Ebene der kreisfreien Städte und Kreise übertragen werde. Noch nicht erreicht worden sei die Verlagerung der Eingliederungshilfe, da die Kreise in dieser Frage uneins seien. Eine schrittweise Übertragung auf die Städte und Gemeinden solle auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt erfolgen.

Abschließend ging Geschäftsführendes Präsidialmitglied Heinrichs auf die Bereiche Straßenbau, Kliniken für psychisch Kranke und Sonderschulen sowie auf die Regionalräte als Nachfolger der Bezirksplanungsräte ein und erläuterte den vorgesehenen Zeitplan des 2. Modernisierungsgesetzes.

Im zweiten Fachreferat erläuterte Referent Stein, Geschäftsstelle, unter dem Titel "Private Finanzierung kommunaler Bauten" verschiedene Handlungsoptionen der Kommunen bei der Finanzierung anstehender Investitionen. Seit Jahren sei das Investitionsvolumen im Bereich öffentlicher Bauten stark rückläufig. Diese Entwicklung werde sich auch in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht ändern. Demgegenüber werde der Investitionsbedarf für die nächsten 10 Jahre auf etwa 130 bis 140 Mrd. DM geschätzt. Vor diesem Hintergrund gelte es, Alternativen zu den bisherigen Finanzierungsmodellen zumindest vorurteilsfrei zu diskutieren. Dies betreffe sowohl den engeren Bereich der privaten Finanzierung von Erst- oder Ergänzungsinvestitionen sowie auch den zeitlich anschließenden Bereich der Betreuung von Bauten. Im folgenden ging der Referent auf die Modelle kommunales Leasing, Fondsfinanzierung und auf Factoring-Modelle ein und erläuterte die wirtschaftlichen und juristischen Entscheidungskriterien für oder gegen bestimmte Modelle. Dabei stellte Stein heraus, daß vor dem Hintergrund der derzeitigen Zinslage Kommunalkredite fast konkurrenzlos günstig seien. Private Finanzierungsmodelle würden erst dann attraktiv, wenn in die Planung auch die sich anschließende Betriebsphase einbezogen würde.

Über Fallstricke und Ungereimtheiten der Kommunikation berichtete Martin Lehrer, Pressesprecher des NWStGB, in seinem Vortrag "Wenn alle alles wissen wollen". Er wies darauf hin, daß die Bereitschaft zur Verständigung nicht mit dem Fortschritt in der Kommunikationstechnik Schritt gehalten habe. Umgekehrt sei bei den Bürgern eine Erwartungshaltung entstanden, jede Information müsse sofort und vollständig zur Verfügung stehen.

Lehrer machte deutlich, daß manche kommunale Planungsverfahren aufgrund von Kommunikationsproblemen an ihre Grenzen gestoßen seien. Er plädierte für Aufgeschlossenheit gegenüber alternativen Planungsverfahren. Ferner zeigte er auf, daß kommunale Entscheidungen durch professionelle Kommunikation - etwa über PR-Agenturen - den Bürgern besser vermittelt werden könnten und oft erst dadurch der Konsens in der Kommune herzustellen sei.

Mit dem Dank an die Referenten schloß der Vorsitzende, Bürgermeister Hilgers, die Sitzung.

Az.: IV/2 780-90