Mitteilungen - Verband Intern

Die Frühjahrssitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Düsseldorf fand am 05.05.2002 in Goch statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Hensel, Kempen, begrüßte neben mehr als 130 Vertretern Dr. Kaster als Vertreter der gastgebenden Stadt Goch, Herrn Lueb als Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf, den Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, Herrn Beutel sowie Herrn Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider und Herrn Beigeordneten Dr. Schwarzmann von der Geschäftsstelle.

Nach der Vorstellung der Stadt Goch durch Herrn Dr. Kaster sowie der Übermittlung der Grußworte von Herrn Regierungspräsidenten Büssow erläuterte Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider unter dem Titel „aktuelles Kommunal“ die derzeitige finanzielle Situation der Kommunen in NRW. Dabei ging er zunächst auf die aktuelle Situation, Ursachen der Krise und die Perspektiven ein. So verwies er auf die Einrüche bei der Entwicklung der Steuereinnahmen aufgrund diverse Steuerreformen von Bundestag und –rat in den letzten Jahren, unternehmerische Anpassungsreaktionen (Stichwort: gewerbesteuerliche Organschaft) sowie die stagnierende Konjunktur. Als weitere Ursache nannte Dr. Schneider das Explodieren der Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Jugend, Schule und Soziales ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich. Auch kämen vor allem auf Seiten des Landes diverse kostenverlagernde Programme unterhalb der gesetzlichen Ebene hinzu. In diesem Zusammenhang verwies er auf die sog. Offene Ganztagsgrundschule sowie Kostenverlagerungen im Rahmen des Gemeindefinanzausgleichs. Sodann ging er auf den aktuellen Stand der Gemeindefinanzreform ein. Er verwies auf die Verabschiedung eines Thesenpapier des Hauptausschusses vom März 2003 zur Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Dr. Schneider umriß sodann die Hauptthemen der beiden Arbeitsgruppen, welche von der Gemeindefinanzreformkommission eingerichtet worden sind. Er stellte heraus, dass die beabsichtigten Reformelemente für die notwendige Verbesserung des Gemeindefinanzsystems und eine nachhaltige Bewältigung der kommunalen Finanzkrise nicht ausreichen würden. Er forderte daher weitere Stufen. Dabei gehe es nicht nur um die Reform der Grundsteuer und die Einführung einer kommunalen Bürgersteuer neben der Gewerbesteuer und anstelle des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer. Entscheidend ist, so Dr. Schneider: „ Wir müssen insbesondere möglichst schnell die uns erstickende Aufgaben- und Ausgabenlast und vor allem die Erwartungen der Bürger auf ein finanzierbares Maß zurückführen. Auch die Kommunen können nur soviel ausgeben, wie sie an Steuern einnehmen.“

Sodann stellte Herr Präsident Beutel die Ziele, Strukturen und Leistungsangebote der Gemeindeprüfungsanstalt NRW dar. Er machte deutlich, daß das Schwergewicht der Prüfung auf der Erhebung von Vergleichsdaten und der Beratung zu Fragen der Wirtschaftlichkeit liegen werde. Die Gründe dafür stellte er anhand konkreter Beispiele dar. Für die Prüfung der Städte und Gemeinden werden 439 Euro je Tageswerk und für die Prüfung der Jahresabschlüsse kommunaler Eigenbetriebe werden 403 Euro pro Tageswerk berechnet. Für die Beratung der Kommunen auf Antrag werden rund 700 Euro je Tageswerk berechnet.

Beigeordneter Dr. Schwarzmann stellte das Tariftreuegesetz aus kommunaler Sicht dar. Dabei verwies er insbesondere auf die schwierige Anwendung dieses Gesetzes, das außerdem zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen seitens der Kommunen führen wird.

Abschließend stellte die Dienstleistungs-GmbH des Städte- und Gemeindebundes ihre Angebote vor.

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