Mitteilungen - Verband Intern

Die Herbstsitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Düsseldorf fand am 18. November 1997 in Grevenbroich statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Schemken, MdB, Velbert, begrüßte neben den zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus den Mitgliedskommunen insbesondere Herrn Bürgermeister Heckelmann als Repräsentant der gastgebenden Stadt Grevenbroich sowie Herrn Abteilungsleiter Albers und Herrn Ltd. Regierungsdirektor Ibbeken als Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf. Des weiteren begrüßte er Beigeordneten Frankowski, Eschweiler, sowie Geschäftsführendes Präsidialmitglied Heinrichs und Referenten Hamacher von der Geschäftsstelle als Berichterstatter.

In einem kurzen Grußwort hieß Bürgermeister Heckelmann, Grevenbroich, die Teilnehmer der Sitzung willkommen und gab einen Einblick in Geschichte und aktuelle Situation der Stadt Grevenbroich.

Im ersten Fachreferat stellte Beigeordneter Frankowski, Eschweiler, das Aachener Modell der "Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzverantwortung in der Sozialhilfe" vor. Dabei trug er die Überlegungen vor, die die beteiligten Kommunen und den Kreis Aachen zu diesem Projekt veranlaßt hatten, und stellte an Beispielen die Auswirkungen der geänderten Aufgaben- und Finanzzuständigkeit vor. Obgleich noch keine abschließende Einschätzung möglich sei, würde das Modell derzeit von den beteiligten Partnern positiv beurteilt.

In der anschließenden Diskussion diskutierten die Teilnehmer lebhaft Vorzüge und Nachteile des Modells und die Frage der Übertragbarkeit auf andere Städte und Gemeinden.

Im zweiten Fachreferat stellte Referent Hamacher, NWStGB, den aktuellen Stand kommunaler Aktivitäten im Internet dar. Neben der Frage der Vorgehensweise bei der Schaffung eines attraktiven Angebots ging der Referent auch auf verschiedene Rechtsprobleme der kommunalen Internet-Präsenz ein.

Abschließend berichtete GPM Heinrichs, NWStGB, unter dem Tagesordnungspunkt "Aktuelle kommunalpolitische Tagesfragen" über den aktuellen Stand bei der Reformierung der Gemeindeordnung, insbesondere im Hinblick auf die Modalitäten der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters. Sodann ging er auf die Frage der Kostenerstattung für abgelehnte Asylbewerber ein und widmete sich schließlich der aktuellen Finanzsituation der Kommunen im Hinblick auf die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.

Hierzu ergaben sich eine Reihe von Nachfragen und Diskussionsbeiträgen zu den Änderungen der Kommunalverfassung sowie zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Kostenerstattung für abgelehnte Asylbewerber.

Az.: II/1