Mitteilungen - Verband Intern

Am 05. März 2001 fand im Bürgerhaus Oberaußem in Bergheim die 56. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Vorsitzender, Bürgermeister Johannes Maubach, Odenthal, begrüßte neben den annähernd 200 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Frau Bergkemper-Marks, Bezirksregierung Köln, den gastgebenden Bürgermeister Peters, Bergheim, den Präsidenten des StGB NRW, Herrn Albert Leifert, sowie den Hauptgeschäftsführer Friedrich Wilhelm Heinrichs und den Geschäftsführer Dr. Schneider sowie den stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Bürgermeister Schmitz-Kröll, Übach-Palenberg.

Frau Bergkemper-Marks, Abteilungsdirektorin der Abteilung 3 der Bezirksregierung Köln, überbrachte sodann den Gruß des Regierungspräsidenten Roters. Sie ging inhaltlich auf die Neuorganisation der überörtlichen Gemeindeprüfung, die Qualifikationsanforderungen an die Beigeordneten, die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, das "virtuelle Rathaus" mit dem entsprechenden Pilotprojekt in der Stadt Hagen sowie das internationale Jahr der Freiwilligen ein. Frau Bergkemper-Marks wies darauf hin, daß die anläßlich einer zentralen Veranstaltung für den Regierungsbezirk Köln am 01.02.2001 gehaltenen Reden zu diesem Thema in naher Zukunft im Internet-Angebot der Bezirksregierung abrufbar seien.

HGF Heinrichs unterrichtete die Mitglieder der AG über aktuelle kommunalpolitische Tagesfragen. Schwerpunkte waren dabei die Überlegungen zur Reform der überörtlichen Prüfung, wobei HGF Heinrichs die Forderung des Verbandes zur Einrichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt wegen der zu erwartenden verbesserten Servicefunktion unterstrich, und die Umstellung der Schulbaufinanzierung. Hierbei könne jedenfalls keine Verschiebung zugunsten der Großstädte hingenommen werden. Des weiteren ging HGF Heinrichs auf die Einrichtung eines umfassenden kommunalen Internetportals zur Verbesserung der Serviceangebote der Städte und Gemeinden gegenüber dem Bürger sowie die Verbesserung der Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände bei Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene ein. In der anschließenden Diskussion insbesondere über die Schulfinanzierung wurde auf die Möglichkeit der Bildung von Schulzweckverbänden als mögliche Problemlösung vor Ort hingewiesen.

Sodann benannte die AG ohne Gegenstimmen entsprechend den Vorschlägen der politischen Gruppen noch neun Stellvertreter für den Hauptausschuß.

Bürgermeister Peters stellte in seinem Referat zunächst ein Großprojekt "Braunkohlekraftwerk" in Bergheim vor und schilderte derzeitige Überlegungen zur Nutzung des Sümpfungswassers aus Braunkohletagebauen zu Heizzwecken. Die im Braunkohlerevier gelegenen Städte und Gemeinden könnten hiervon ggf. erheblich profitieren.

Anschließend referierte er zum Thema "Bürgerbeteiligung", wobei insbesondere Beispiele aus der Stadt Bergheim im Vordergrund standen. Bürgermeister Peters stellte heraus, daß gerade für eine Flächenkommune mit 15 Stadtteilen wichtig sei, Kontakte mit den Bürgern zu knüpfen. Hierzu praktiziert die Stadt Bergheim einen sog. "Dialog vor Ort", d.h. jeder Stadtteil wird ca. jährlich durch die Verwaltung besucht. Die Resonanz sei sehr zufriedenstellend. Des weiteren werden Stadttouren und Rathausführungen veranstaltet, es werden eine Infozeitschrift "Was läuft in Bergheim?" und Bürgerbefragungen angeboten. Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung eine Samstagsöffnung von 9.00 bis 12.30 Uhr eingeführt, die mittlerweile von ca. 16.000 Nutzern/Jahr in Anspruch genommen werde. Das Angebot wird abgerundet durch sog. "Business-Treffen" für die Gewerbetreibenden, offene Entwurfswerkstätten und Bestrebungen zur Lokalen Agenda 21. In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, daß die durch die Bürgerbeteiligung entstehenden Kosten im Vergleich zu dem Nutzen und der erhöhten Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen verhältnismäßig niedrig ausfallen.

Geschäftsführer Dr. Schneider, Geschäftsstelle, berichtete sodann über "Finanzen aktuell". Das Thema sei besonders derzeit aktuell, da zum einen die große Steuerreform gerade in Kraft getreten sei, weitere Reformen bereits diskutiert würden und im Landtag über das Gemeindefinanzierungsgesetz – kurz GFG genannt – debattiert werde.

Die Finanzsituation sei immer in hohem Maße abhängig von dem Verhalten von Bund und Ländern. Daß Bund und Länder ganz nebenbei zur eigenen Entlastung regelmäßig Kosten auf die kommunale Ebene verlagern, sei seit Jahren ein leidiges Thema. Steuerliche Großprojekte auf Bundesebene mit erheblichen finanziellen Konsequenzen für die kommunalen Finanzen seien z.B. das Zukunftsprogramm 2000, Sparprogramm, Steuerentlastungsgesetz und das erst kürzlich verabschiedete Steuersenkungsgesetz. Alle diese Gesetzesvorhaben enthielten immer den zumeist erfolgreichen Versuch von Bund und Ländern, die Kommunen überproportional an den Einnahmeverlusten zu beteiligen.

Bei der derzeitigen Diskussion über das GFG sei die zentrale Frage, wo gespart werden solle. Nach Auffassung des Verbandes ist ein Hauptaugenmerk darauf zu legen, daß jedenfalls nicht bei den Schlüsselzuweisungen gespart werde.

Als Ausblick in die Zukunft stellte GF Dr. Schneider dar, daß sich der StGB NRW für eine Gemeindefinanzreform einsetze. Diese müsse zunächst das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankern, eine Modernisierung der Gewerbesteuer beinhalten, um auch die freien Berufe in die Finanzierung des Gemeinwesens zu integrieren, so wie schließlich sicherstellen, daß die primären Sicherungssysteme im Sozialbereich aufrechterhalten werden. Das Referat von GF Dr. Schneider kann im Intranet-Angebot des StGB NRW abgerufen werden.

Abschließend stellte der Vorsitzende, Bürgermeister Maubach, einen in den letzten Jahren zu beobachtenden Trend zu immer größerer Planungsunsicherheit in Finanzperspektiven für die Städte und Gemeinden fest.

Az.: I/2 01-25