Mitteilungen - Verband Intern

Am 06.11.2001 fand in der Aula der Realschule Patternhof in Eschweiler die 57. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Vorsitzender, Bürgermeister Maubach, Odenthal, begrüßte neben den annähernd 200 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Frau Regierungsvizepräsidentin Schwarz, Bezirksregierung Köln, den gastgebenden Bürgermeister Bertram, Eschweiler, sowie Herrn Dr. Murkich, DT-Mobil Deutsche Telekom Mobilnet GmbH, den Hauptgeschäftsführer Friedrich Wilhelm Heinrichs und die Vertreter der Geschäftsstelle.

Bürgermeister Bertram stellte in einem Grußwort die Stadt Eschweiler sowie ein Vorhaben der Stadt Aachen und der Kreise sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Gründung eines Zweckverbandes "Stadt-Region Aachen" vor.

Hauptreferent Hamacher berichtete sodann über "Kommunalfinanzen aktuell". Zunächst gab er dazu einen Abriß zu der allgemeinen Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Hierbei wurde insbesondere die negative Entwicklung im laufenden Jahr problematisiert und dargestellt, daß eine Verbesserung der kommunalen Finanzen wohl nur durch eine Änderung auf der Ausgabenseite zu erreichen sei. Hauptreferent Hamacher nannte als wichtigste Ziele für die kommunale Seite die Fortsetzung des konsequenten Konsolidierungskurses, die Prüfung aller Leistungsgesetze, die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips von seiten des Landes sowie eine kritische Überprüfung der Anschubfinanzierungen, die ihrerseits Ausgabenzwänge schafften. Sodann wurden grundlegende Daten zum GFG 2002 erörtert. Der Vortrag ist im Internet des StGB unter Info und Service / Finanzdaten / Nordrhein-Westfalen – Einnahmen/Ausgaben/Haushaltslage / Kommunalfinanzen aktuell, abrufbar.

Anschließend referierte Beigeordneter Dr. Schwarzmann, Geschäftsstelle, über baurechtliche und immissionsschutzrechtliche Betrachtungsweisen von Mobilfunkanlagen und gab in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf die Aprilausgabe der Zeitschrift "Städte- und Gemeinderat", die sich mit dem Schwerpunktthema "Mobilfunk" beschäftigt. Dr. Schwarzmann mahnte eine Verbesserung der Informationspolitik der Mobilfunkbetreiber an und formulierte die drei zentralen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände im Zusammenhang mit dem Thema wie folgt:

Der Bund soll von den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen wissenschaftliche Untersuchungen bezahlen, die laufend eventuelle negative Nebenerscheinungen des Mobilfunkes beobachten. Ferner dürften keine Anlagen mehr ohne Information der Kommunen errichtet werden. Im übrigen sei eine flächendeckende Mobilfunkversorgung auch mit UMTS-Standard wichtig, um nicht den ländlichen Raum von der wirtschaftlichen Entwicklung abzukoppeln.

Sodann machte Herr Dr. Murkich, DT-Mobil Deutsche Telekom Mobilnet GmbH, stellvertretend für alle 6 Mobilfunkbetreiber in Deutschland Ausführungen zur Entwicklung der Antennentechnik, des Genehmigungsverfahrens sowie zur Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der Beteiligung der Kommunen beim Ausbau des Netzes. Die Ansprechpartner aus dem Bereich der Mobilfunkbetreiber werden demnächst auf die Kommunen zugehen, um zum einen eine Ist-Information zu geben, und zum anderen über die anstehenden Veränderungen im Antennenbestand für die nächsten 12 Monate zu unterrichten. Danach sollen laufende Informationen alle 6 Monate erfolgen.

Frau Regierungsvizepräsidentin Schwarz übermittelte die Grüße des Regierungspräsidenten Roters und erläuterte die Finanzsituation der Städte und Gemeinden aus Sicht der Bezirksregierung. Der Bundestrend bei dem Einbruch der Gewerbesteuer sei auch im Regierungsbezirk Köln durchgeschlagen, falle jedoch im Einzelfall unterschiedlich aus. Von den 95 kreisangehörigen Kommunen im Regierungsbezirk befänden sich derzeit 24 im Haushaltssicherungskonzept, davon ein Viertel ohne Genehmigung für dieses Jahr. Im kreisfreien Bereich sei vom HSK nur die Stadt Aachen betroffen. Für das kommende Haushaltsjahr zeichne sich eine neue Finanzmisere ab; das Entgegenkommen des Landes sei jedoch nur in der Form zu erwarten, daß ein Abbau von Standards zur Diskussion gestellt werde.

Abschließend unterrichtete HGF Heinrichs die Mitglieder der AG über aktuelle kommunalpolitische Tagesfragen. Schwerpunkte waren die Ungleichbehandlung der Genehmigung der Haushalte von Umlageverbänden einerseits und Städte und Gemeinden andererseits, die seitens des StGB NRW auch zu der Unterstützung der Idee der Errichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt beigetragen habe, die Novelle zum Sparkassengesetz und die Mega-Fusionen von Sparkassen. HGF Heinrichs rief wegen der Nachteile von Fusionen dazu auf, anstelle von Fusionen Zweckverbände zu bilden, damit die Kompetenz und Mitsprachemöglichkeiten auf der kommunalen Seite erhalten blieben. Sodann ging HGF Heinrichs auf die Entwicklung und die Bedeutung der Gewerbesteuer ein. Er sprach sich gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus, da die Alternativen eines Zuschlages auf die Umsatzsteuer oder auf die Einkommensteuer derzeit politisch wohl nicht durchsetzbar seien. Abschließend gab er einen Ausblick auf die möglichen Entwicklungen nach der neuen Steuerschätzung, auf die Einführung der Schulpauschale sowie die geplante Pauschalierung der Mittel aus der Feuerschutzsteuer und die Überlegungen zur Pauschalierung der Sportförderung.

Az.: I/2 01-25