Mitteilungen - Verband Intern

Am 13.05.2003 fand im Haus Altenberg in Odenthal die 60. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Maubach, Odenthal, begrüßte neben den knapp 200 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Frau Abteilungsleiterin Bergkemper-Marks, Bezirksregierung Köln, Bürgermeisterin Opladen, Bergisch Gladbach, als 1. Vizepräsidentin des StGB NRW, den Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt, Herrn Beutel, Herrn Dr. Speer und Herrn Hastrich von der Stadt Bergisch Gladbach sowie Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider und die Vertreter der Geschäftsstelle des StGB NRW.

Bürgermeister Maubach stellte nach einem kurzen Rückblick anlässlich des Sitzungsjubiläums die vergangene Arbeit der Arbeitsgemeinschaft des Regierungsbezirks Köln, die Gemeinde Odenthal sowie das Haus Altenberg und den Altenberger Dom vor und lud die Teilnehmer zu einer Domführung nach Abschluss der Tagung ein.

Sodann übermittelte Frau Bergkemper-Marks die Grüße von Regierungspräsident Roters und ging in ihrem Grußwort insbesondere auf die schwierige kommunale Finanzsituation im Regierungsbezirk Köln ein. Die Hälfte der Kommunen im Regierungsbezirk müsse im laufenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, im Vorjahr seien es lediglich 1/4 der Kommunen gewesen. Gleichzeitig erhöhe sich die Zahl der Kommunen, die keine Genehmigung für ihr HSK erhalten werden. Die Gemeinde Odenthal sei in dieser Hinsicht eine Ausnahmeerscheinung, sie sei gemeinsam mit drei Kommunen im Kreis Heinsberg die einzige, die einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufgestellt habe. Mit Blick auf die Arbeit der Gemeindeprüfungsanstalt äußerte Frau Bergkemper-Marks die Hoffnung, dass diese den Konsolidierungskurs der Kommunen unterstütze. Die Bezirksregierung sei zu einer fairen Zusammenarbeit mit der GPA bereit.

Zu dem Punkt "Kommunales Aktuell" berichtete der Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider. In seinem Referat ging er auf die problematische Finanzsituation der Kommunen ein. So schlecht wie derzeit sei es den Kommunen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen seit dem 2. Weltkrieg noch nicht gegangen. Infolge unvorstellbarer Steuereinbrüche aller Steuerarten, aber insbesondere der Gewerbesteuer nach deren systematischer Demontage, sei die Steigerungsrate derjenigen Städte und Gemeinden, die ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssten, und derjenigen Kommunen, die keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, in eine noch vor wenigen Jahren unvorstellbare Höhe geschnellt. Zur Behebung der Finanznot stellte HGF Dr. Schneider das Modell der kommunalen Spitzenverbände für eine umfassende Gemeindefinanzreform vor. Der Text des Kommunalvorschlages für eine modernisierte Gewerbesteuer kann im Intranet-Angebot des StGB NRW unter "Fachinformation und Service", "Fachgebiete", "Finanzen und Kommunalwirtschaft", "Gemeindefinanzreform", "Reform der Kommunalsteuern" unter dem Titel "Vorschlag modernisierte Gewerbesteuer 2003" abgerufen werden.

Sodann ging HGF Dr. Schneider auf den derzeitigen Diskussionsstand in den zwei Arbeitsgruppen der auf Bundesebene eingesetzten Gemeindefinanzreformkommission ein. In der Arbeitsgruppe "Kommunalsteuern" finde das Kommunalmodell für eine modernisierte Gewerbesteuer durchaus Zustimmung, so dass hier verhaltener Optimismus angezeigt sei. Problematisch sei die Stimmungslage in der Bundesregierung und dem Bundesrat zu dem Gewerbesteuermodell. In der Arbeitsgruppe "Arbeitslosen- und Sozialhilfe" zeichne sich für die Kommunen ein Erfolg ab. Hier werde es keine Kommunalisierung der Massenarbeitslosigkeit geben. Ab dem 01.01.2004 solle ein steuerfinanziertes sog. Arbeitslosengeld II für die nicht dauerhaft erwerbsunfähigen Arbeitslosen gezahlt werden. Die Verantwortlichkeit für diese neue Leistungsverwaltung werde voraussichtlich entgegen dem Votum des Deutschen Landkreistages bei der Bundesanstalt für Arbeit liegen. Fraglich sei hier allerdings, ob die 6,3 Mrd. Euro Entlastung, die der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe ausweist, dauerhaft den Kommunen zur freien Verfügung stehen werden.

Zur Bekämpfung der Finanznot seien die Themen Konnexität und eine Standardabbaudiskussion sowie ein flächendeckender Subventionsabbau noch dringend zu thematisieren.

Sodann stellte der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, Herr Beutel, die ersten Praxiserfahrungen der Arbeit der Gemeindeprüfungsanstalt seit dem 01.01.2003 vor. Dabei erläuterte er die Arbeiten in der Aufbauphase sowie die künftigen Beratungsangebote und Prüfungsstrategien der GPA. Der Folienvortrag von Herrn Beutel, der nach der Tagung in Papierform ausgelegen hat, ist im Intranet-Angebot des StGB NRW unter "Fachinformation und Service", "Fachgebiete", "Finanzen und Kommunalwirtschaft", "Gemeindeprüfungsanstalt", "Folienvortrag zur Arbeit der Gemeindeprüfungsanstalt (PPT)" abrufbar.

Schließlich referierten Herr Dr. Speer und Herr Hastrich von der Stadt Bergisch Gladbach zum Thema "Offene Ganztagsschule als Konzept zur Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule". Dabei wurde ein von der Stadt Bergisch Gladbach erarbeitetes Konzept vorgestellt, welches die Jugendhilfe und die schulische Betreuung der Kinder zusammenführt. Der Ansatz sieht zwei denkbare Modelle vor, nämlich zum einen einen rhythmisierten und zum anderen einen nicht rhythmisierten Tagesablauf. In Bergisch Gladbach wurden Kosten von 2.032 Euro pro Platz und Jahr für die Durchführung des Modells errechnet. Der Folienvortrag steht ebenfalls im Intranet-Angebot des Verbandes unter "Fachinformation und Service", "Fachgebiete", "Schule, Kultur und Sport", "Schule", "Offene Ganztagsschule" unter der Überschrift "Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule, das Beispiel Bergisch Gladbach (PDF)" zur Verfügung.

In dem anschließenden Erfahrungsaustausch wurden die Sitzungen der AG für den Regierungsbezirk Köln als gute Informationsveranstaltungen sowohl für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gelobt. Thematisiert wurden neben dem Konnexitätsprinzip und dem zwingend für erforderlich gehaltenen Konsultationsmechanismus die mit der offenen Ganztagsbetreuung zusammenhängenden Investitionskosten sowie die Problematik der Schülerfahrkosten.

Nach der Tagung fand eine Führung durch den Altenberger Dom mit Orgelspiel statt.

Die nächste Tagung der AG Köln wird im Herbst 2003 stattfinden.

Az.: IV/1 0125