Mitteilungen - Verband Intern

Am 02.10.1997 fand in Übach-Palenberg die 50. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Vorsitzende, Stadtdirektor Feller, Erkelenz, konnte neben den Vertretern der Mitgliedskommunen als Repräsentanten der gastgebenden Stadt Übach-Palenberg Herrn Bürgermeister Schmitz-Kröll sowie als Vertreter der Bezirksregierung Köln Herrn Abteilungsdirektor Schmitt begrüßen.

Bürgermeister Schmitz-Kröll begrüßte die Teilnehmer der Tagung und gab einen Überblick über die aktuelle Lage und den zurückliegenden Strukturwandel der Stadt Übach-Palenberg. Schon 1962 sei mit der Schließung der ehemaligen Zeche eine völlige Neuorientierung der Wirtschafts- und Kommunalpolitik in Übach-Palenberg erforderlich gewesen. Diesen Strukturwandel habe man im wesentlichen erfolgreich bewältigt.

Ein besonderes Grußwort zur 50. Jubiläumssitzung der Arbeitsgemeinschaft richtete Geschäftsführendes Präsidialmitglied Heinrichs an die Teilnehmer. In einer kurzen Reminiszenz auf die Geschichte der Arbeitsgemeinschaft Köln wies er darauf hin, daß diese im Rahmen der kommunalen Gebietsreform aus den ursprünglich eigenständigen Arbeitsgemeinschaften für die Regierungsbezirke Köln und Aachen hervorgegangen ist. Herr Heinrichs unterstrich die Bedeutung der Arbeitsgemeinschaften des NWStGB als Foren des interkommunalen Austausches und des Gesprächs auch mit den Aufsichtsbehörden. Hierbei bedauerte er außerordentlich, daß der Regierungspräsident persönlich sich bislang nicht in der Lage sah, an einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft teilzunehmen. Abschließend forderte Herr Heinrichs die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft auf, ihre Arbeit fortzuführen und zu intensivieren.

Seitens der Bezirksregierung Köln richtete Abteilungsdirektor Schmitt ein Grußwort an die Tagungsteilnehmer. Herr Schmitt überbrachte die herzlichen Grüße der Bezirksregierung und gab seiner Hoffnung auf eine auch zukünftig gute Zusammenarbeit Ausdruck.

Nachdem die Arbeitsgemeinschaft einstimmig Frau Bürgermeisterin Anke Riefers, Sankt Augustin, zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hatte, berichtete Erster Beigeordneter Dr. Schneider, NWStGB, über aktuelle Fragen der Kommunalfinanzen. Zunächst berichtete er über den vorliegenden Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 1998. Dessen Eckdaten seien insgesamt gesehen enttäuschend. Zwar steige rein rechnerisch die Verbundmasse um 6,2 % auf 14, 2 Mrd DM. Diese Steigerung sei jedoch insbesondere darauf zurückzuführen, daß 1998 anders als 1997 von der Verbundmasse kein kreditierter Betrag an den Landeshaushalt zurückzuführen ist. Berücksichtigt man dies und die negativen Abrechnungsbeträge aus 1996, so ergebe sich ein tatsächlicher Zuwachs von lediglich 1,4 % = 183 Mio DM. Auch bei den Zuwachsraten der Schlüsselzuweisungen sei die vom Land angegebene Steigerungsrate von 3 % nicht zutreffend. Bei einer Gegenrechnung des negativen Abrechnungsbetrages aus dem Jahr 1996 ergebe sich, daß letztlich eine reale Steigerung von nur lediglich 1 % vorliege. Weiterhin ging Herr Dr. Schneider auf den Gesetzentwurf zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein, mit dem der Versuch unternommen werden soll, Standards abzubauen und entsprechende praktische Erfahrungen mit weitgehend standardfreier Aufgabenerfüllung zu sammeln. Deutliche Kritik äußerte er an der derzeitigen Regelung der Kostenerstattung des Landes für die bosnischen Kriegsflüchtlinge. Ohne eine Verlängerung der Finanzierung durch das Land in der bisherigen Größenordnung werden die kommunalen Haushalte um mindestens 150 Mio DM zusätzlich belastet. Genauso wie bei der Kostenregelung für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber sei das Land hier in der Pflicht, die Kommunen von dieser Kostenlast, die nicht auf kommunalen Aufgaben beruht, weitgehend freizustellen.

Weiterhin berichtete Herr Dr. Schneider über die nunmehr zum Abschluß gekommene Reform der Gewerbesteuer. Das Ergebnis der Reform betrachte er mit gemischten Gefühlen. Zwar seien erhebliche Verhandlungserfolge zugunsten der Städte und Gemeinden erreicht worden, dennoch fehle zur vollständigen Kostendeckung durch den gemeindlichen Umsatzsteueranteil ein Betrag von 250 Mio DM, bezogen auf NRW seien dies immerhin noch rd. 63 Mio DM. Im übrigen sei noch völlig unklar, ob und in welchem Umfang die vom Bundesfinanzministerium prognostizierten Schattenwirkungen und Gegenfinanzierungseffekte eintreten. Schließlich sprach der Referent sich gegen die Einführung eines kommunalen Härtefonds im Zuge der Reform der Gewerbesteuer aus, da hierfür keine praktikablen Kriterien verfügbar sind.

In einem weiteren Referat mit dem Titel "Euro - Praktische Anforderungen an die Kommunen" untersuchte Referent Stein, NWStGB, die Frage, welche Folgen und Handlungsanforderungen sich mit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion für die Kommunen verknüpfen. Ausgehend von einer Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen schilderte Herr Stein die Auswirkungen der Währungsunion auf die kommunalen Haushalte und stellte Strategien zur organisatorischen Bewältigung der Umstellung von DM auf Euro vor. Insbesondere ging er auf das Pilotprojekt "Euro" ein, welches die Kreissparkasse Köln, die WestLB, die WestKC und die kommunalen Spitzenverbände in den Stadtverwaltungen Hürth und Bergisch Gladbach sowie der Kreisverwaltung des Oberbergischen Kreises durchführen. Die Erkenntnisse aus diesem Pilotverfahren sollen allen Städten und Gemeinden zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt gesehen sei die Umsetzung der Europäischen Währungsunion auf kommunaler Ebene sicher eine anspruchsvolle, aber durchaus mit vertretbarem Aufwand zu bewältigende Aufgabe für die Städte und Gemeinden.

Az.: V/3