Mitteilungen - Verband Intern

Am 14.10.2003 tagte die Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Münster in der Stadthalle "Vennehof" der Stadt Borken. Themenschwerpunkt der Veranstaltung war die Gemeindefinanzreform und die kommunale Finanzwirtschaft. Nach der Begrüßung der über 170 Teilnehmer durch den Vorsitzenden, Herrn Bürgermeister Predeick (Stadt Oelde), stand zunächst das Thema Gemeindefinanzreform und Entwicklung der kommunalen Finanzen im Jahr 2004 auf der Tagesordnung. Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider wies in seinem Vortrag auf die dramatisch schlechte Finanzsituation der Städte und Gemeinden hin. Er unterstrich, daß eine grundlegende kommunale Finanzreform mehr als überfällig sei. Unerlässlich sei es, die Diskussion konstruktiv und zugleich kritisch zu begleiten, damit unter dem Strich eine deutliche Entlastung der Städte und Gemeinden erreicht werden könne. Im Hinblick auf den geplanten Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2004/2005 wies Herr Dr. Schneider darauf hin, daß nach dem jetzigen Erkenntnisstand bei den Schlüsselzuweisungen zwar eine Kürzung um 7 % erfolge. Gleichzeitig würden aber Rückzahlungen an das Land aufgeschoben, so daß insgesamt eine Nullrunde zu erwarten sei. Kritisch sei anzumerken, daß bei dem dramatisch angespannten Landeshaushalt insbesondere im Kindergartenbereich zu stark gekürzt worden sei. Dr. Schneider wies darauf hin, daß sein Vortrag im Intranet des StGB NRW unter Rubrik Arbeitsgemeinschaft Münster abrufbar sei.
Im Anschluß daran stellte Herr Bürgermeister Moenikes (Stadt Emsdetten) das Projekt "Bürgerhaushalt" vor. Ziel des Projektes, das durch die Bertelsmann-Stiftung und das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in 6 Städten begleitet werde, sei es, daß die Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mitwirken könnten. In der Stadt Emsdetten werde hierzu ein Bürgerforum veranstaltet, auf dem die Bürger ihre Wünsche äußern und gleichzeitig auch Finanzierungsvorschläge unterbreiten könnten. Erst nach Abschluss des sog. Bürgerforums würde die Politik über den Haushalt beraten. Die Erfahrungen der Stadt Emsdetten mit dem sog. Bürgerhaushalt seien durchweg positiv. Den Bürgerinnen/Bürgern könne durch ihre Beteiligung klar erkennbar gemacht werden, wie eng der Finanzrahmen einer Stadt sei und das bestimmte Wünsche aus der Bürgerschaft nur durch eine Verbesserung der Einnahmeseite erfüllbar seien.
Zum Abschluß stellte Hauptreferent Dr. Queitsch (StGB NRW) die Schnittstellen zwischen dem allgemeinen Haushalt und dem Gebührenhaushalt bei einer Neuorganisation im Bereich der Abwasserbeseitigung dar. Er wies darauf hin, daß die Abwasserbeseitigung gewissermaßen das letzte Tafelsilber der Städte und Gemeinden sei, mit dem sorgsam umgegangen werden müsse. Im Bereich der kommunalen Abwasserbeseitigung müsse eindeutig die mittel- bis langfristige kostengünstige Aufgabenerledigung im Interesse der gebührenzahlenden Bürgerinnen/Bürger im Vordergrund stehen. Bei jeder Neuorganisation der Abwasserbeseitigung müsse deshalb langfristig geprüft werden, welche Auswirkungen eine Neuorganisation auf die Höhe der Abwassergebühren habe. Dr. Queitsch wies darauf hin, daß die bei seinem Vortrag verwendeten Schaubilder in der Geschäftsstelle des StGB NRW angefordert werden können.

Az.: II/2