Mitteilungen - Verband Intern

Am 7. Juni 2000 fand in der Stadthalle Coesfeld die Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Münster im Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen statt. Die mit ca. 200 Teilnehmern gut besuchte Tagung stand unter dem Schwerpunktthema "Kommunale Aufgabenerfüllung und wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden".

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Arbeitgemeinschaft, Bürgermeister Beutel (Stadt Coesfeld), und einem Grußwort des stellvertretenden Regierungspräsidenten für den Regierungsbezirk Münster, Herrn Wirtz, referierte zunächst der Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Verband kommunaler Unternehmen, Herr Ulrich Cronauge, zum Thema "Kommunalwirtschaft zwischen Wettbewerb und öffentlichem Auftrag". Herr Cronauge wies insbesondere darauf hin, daß in dem Vertrag über die Europäischen Union (Art. 16) festgehalten sei, daß den Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung vor Ort eine zentrale Aufgabe zugewiesen werde. Es gehe nunmehr darum, diese Grundverankerung deutlicher als zuvor in den Mittelpunkt zu stellen.

Im Anschluß hieran stellte Hauptreferent Dr. jur. Queitsch (StGB NRW) die unterschiedlichen Organisationsformen im Rahmen der kommunalen Abwasserbeseitigung dar. Es wurde deutlich gemacht, daß die kommunale Bauleit- und Entwicklungsplanung auch maßgeblich von der abwassertechnischen Erschließungsfrage abhängt. Daher komme es bei der Wahl der Organisationsform darauf an, daß der jeweiligen Gemeinde die Möglichkeit verbleibe, selbständig zu entscheiden, wo und wann ihr Kanalnetz erweitert werde. Dies sei insbesondere für die Bindung von Investoren ein zentraler Gesichtspunkt.

Weiterhin wurden zum Wettbewerb auf dem Energiemarkt und dessen Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden Vorträge gehalten. Hauptreferentin Brandt-Schwabedissen (StGB NRW) berichtete über den aktuellen Sachstand zur Reform des Energiewirtschaftsrechts und zur Konzessionsabgabe. In ihren Ausführungen ging sie insbesondere auf praktische Probleme ein, die aus der Umsetzung der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts und der geänderten Konzessionsabgabenverordnung resultieren. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Rheine, Herr Dr. Schulte de Groot, berichtete über die strategischen Aktivitäten der Stadtwerke Rheine im Wettbewerb vor Ort. Er stellte anschaulich dar, wie eine Stadt mit Stadtwerken sich dem Wettbewerb auf dem Energiemarkt stellen kann und welche Vorteile aus dem Wettbewerb gezogen werden können.

Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Münster wird am Dienstag, den 24. Oktober 2000 in der Stadthalle in Rheine stattfinden.

Az.: II/2