Mitteilungen - Verband Intern

Am 29. Oktober 2002 tagte die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Münster in der Stadthalle in Ahaus. Die mit über 200 Teilnehmern gut besuchte Herbsttagung der AG Münster stand unter dem Schwerpunktthema "Kommunale Finanzwirtschaft 2003". Nach der Begrüßung der Teilnehmer und einem Grußwort des Bürgermeisters der Stadt Ahaus, Herrn Dr. Korte, an die Teilnehmer verabschiedete die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Münster ihren Vorsitzenden, Herrn Bürgermeister a.D. Beutel (Stadt Coesfeld), der in die Funktion des Präsidenten der neuen Gemeindeprüfungsanstalt NRW gewechselt hat. Anschließend wählte die Arbeitsgemeinschaft Herrn Bürgermeister Helmut Predeick (Stadt Oelde) zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Münster. Zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft wurde der 1. Beigeordnete der Stadt Oer-Erkenschwick, Herr Alfred Schlechter, gewählt.

Im Anschluß daran stellte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Herr Friedrich Wilhelm Heinrichs, die verheerende Finanzsituation der Städte und Gemeinden dar. Heinrichs wies darauf hin, daß die kommunale Finanzsituation der Städte und Gemeinden noch nie so schlecht gewesen sei wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Vor diesem Hintergrund sei eine kommunale Finanzreform dringend erforderlich, damit die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben noch erfüllen könnten. Zumindest sei erfreulich, daß zwischenzeitlich auch auf der Bundes- und Landesebene erkannt worden sei, daß das Ende der Fahnenstange erreicht sei und deshalb dringender Handlungsbedarf bestehe. Nach Beendigung seines Vortrags verabschiedete die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Münster mit einem Blumenstrauß und lang anhaltendem Beifall den Hauptgeschäftsführer Friedrich Wilhelm Heinrichs, der zum 01.12.2002 in den Ruhestand tritt.

Hauptreferent Horst Gerbrand, StGB NRW, referierte sodann über aktuelle jugend- und sozialpolitische Fragestellungen. Themenschwerpunkte waren u.a. das GTK, Schulen/Kindergärten, das Grundsicherungsgesetz sowie das Landes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Zum Abschluß referierte Referent Dr. Matthias Menzel, StGB NRW, über die Sportstättenbauförderung in NRW. Er wies insbesondere darauf hin, daß die Landesregierung eine Pauschalförderung im Sportstättenbau noch nicht einführen wolle. Zunächst sollen Erfahrungswerte mit der Pauschalförderung im Schulbau gewonnen werden. Die Landesregierung wolle außerdem zunächst die heutige Sportstättenbau-Förderung vereinfachen.

Die nächste Tagung der AG Münster wird im Frühjahr 2003 stattfinden.

Az.: II/2