Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 09.05.1996 fand die erste Sitzung der neu gegründeten "Arbeitsgruppe Konjunkturrat" statt. Diese diente der Unterrichtung der Vertreter von Ländern und Kommunen durch das Bundesministerium für Wirtschaft über die konjunkturelle Lage, die weiteren Perspektiven in den nächsten eineinhalb Jahren sowie die Mittelfristprojektion der Bundesregierung.

Das Bundeswirtschaftsministerium geht in diesem Zusammenhang davon aus, daß der Lohnanstieg 1996/1997 erheblich moderater als 1995 ausfallen wird. Eine stabile Preisentwicklung sowie eine von Restriktionen freie Geldpolitik werde den niedrigen Zinsstand verfestigen. Die Finanzpolitik werde 1996 trotz höherer Sozialabgaben aufgrund steuerlicher Entlastungen zur Steigerung der verfügbaren Einkommen bei Haushalten mit hoher Konsumquote beitragen und somit den privaten Verbrauch stützen. Nach dem schwachen Einstieg in das Jahr 1996 dürfe sich nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums im Verlauf des Jahres die Konjunktur beleben, so daß für 1996 von einem realen BIP-Wachstum von rd. ¾ % und für 1997 von 2 bis 2 ½ % auszugehen ist. Hauptimpulse werden 1996 vom privaten Verbrauch und den Ausfuhren 1997 zusätzlich von den Investitionen erwartet. Das schwache Wachstum werde in diesem Jahr zunächst noch zu einem weiteren Rückgang der Beschäftigung und zu einem Anstieg der jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenzahl führen. In 1997 zeichne sich eine Besserung am Arbeitsmarkt ab.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion war insbesondere bemerkenswert, daß nach Ansicht des Vertreters des Bundeswirtschaftsministeriums die Zielvorgabe der Bundesregierung, die Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000 zu reduzieren (so zuletzt der Bundeskanzler in der Regierungserklärung zum "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" am 26.04.1996), keine realistische Aussicht auf Verwirklichung habe. Weiterhin wurde in der Aussprache seitens der Vertreter von Länder und Kommunen Kritik am Programm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung geäußert, da dieses in weiten Teilen keine realen Einsparvorschläge enthalte, sondern lediglich Kostenverlagerungen auf Länder und Kommunen vorsehe.

Az.: V/3 905-01