Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW (MHKBD) und das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW (MWIKE) haben eine gemeinsame Arbeitshilfe zum Vollzug des „Wind-an-Land-Gesetzes“ herausgegeben.

Das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land („Wind-an-Land-Gesetz“) vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) ist am 1. Februar 2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet die Länder zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung an Land und gibt dafür Flächenziele („Flächenbeitragswerte“) vor, die zu bestimmten Stichtagen - Ende 2027 und Ende 2032 - zu erreichen sind.

Die Arbeitshilfe basiert auf der von der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz und dem Ausschuss für Recht und Verfahren (ARV) der Ministerkonferenz für Raumordnung am 03. Juli 2023 beschlossenen Arbeitshilfe und berücksichtigt sowohl die bundesweiten Regelungen als auch die landesspezifischen Anforderungen in NRW.

Die Arbeitshilfe richtet sich an die Regionalplanungsbehörden sowie die planenden Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und soll den Anwendern Orientierung und einen Überblick über die komplexe Rechtslage geben. Darüber hinaus dient sie der planungsrechtlichen Beurteilung von Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren.

Die Arbeitshilfe gibt den Rechtsstand zum 09.07.2024 wieder. Insofern ist sie eine Momentaufnahme, da sowohl auf der europäischen Ebene als auch auf der Bundes- und Landesebene an weiteren gesetzlichen Grundlagen zur Erleichterung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gearbeitet wird. Daher haben beide Ministerien eine Fortschreibung der Arbeitshilfe angekündigt.

Die Arbeitshilfe ist hier abrufbar.

Az.: 20.1.4.1-005/003 gr