Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Das zum 01.06.1997 in Kraft getretene Erste Gesetz zur Änderung des AsylblG sieht für die Leistungsberechtigten (z. B. Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien) u.a. auch einen erheblich eingeschränkten Behandlungsanspruch bei Krankheiten vor (im Vergleich zu beispielsweise Leistungsempfängern nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes).

§ 4 Abs. 1 AsylblG schränkt den Anspruch auf die erforderliche Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen ein.

Dies bedeutet in der Konsequenz, daß bei Erkrankungen, bei denen nach ärztlichem Ermessen keine unmittelbare Behandlungsnotwendigkeit besteht und deren Behandlung daher aufschiebbar ist, diese nicht durchgeführt und zu Lasten der Kommunen abgerechnet werden können.

Im Zusammenhang mit den vg. Ausführungen teilen wir nachstehend aufgeführte Nummern des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit, die nur noch übernommen werden sollten, wenn die vorgesehenen Maßnahmen vor Behandlungsbeginn beantragt und von der Kommune genehmigt wurden.

EBM-Nummern Beschreibung

500-565 Inhalation, Krankengymnastik,

Übungsbehandlungen, Extensionen, Massagen,

Druckverfahren, Hydrotherapie, Thermotherapie,

Elektrotherapie, Lichttherapie

820-848 Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie

850-858 Psychosomatik, Übende Verfahren

860-886 Psychotherapie

890-897 Testverfahren bei Neurologie, Psychiatrie,

Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und

Psychotherapie

1180-1192 Gynäkologie und Geburtshilfe

- Beratung und Durchführung von künstlichen Befruchtungen

1530-1538 Prüfung der Sprache, Untersuchungen der Stimme,

Sprach- und Stimmungsbehandlungen etc.

4870-4881 Untersuchungen im Bereich der Zytogenetik

(Cromosomenuntersuchungen)

5200-5221 Strahlendiagnostik, Computertomographie

- Computerunterstützte Tomographie

5400-5467 Strahlendiagnostik - Szintigraphische Untersuchungen

5470-5497 Kernspinematographisches Verfahren

7000-7071 Strahlentherapie

- Weichseltherapie; Orthovolttherapie (100-400 KV Röntgenstrahlen)

oder Hochvolttherapie benigner Erkrankungen, Hochvolttherapie

maligner Erkrankungen oder endokriner Orbithopathien

(mindestens 1 MEV); Brachytherapie mit umschlossenen

Radionukliden, Anwendung offener Radionuklide

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein wird ihre Mitglieder entsprechend über diesen Sachverhalt unterrichten.

Az.: N I/1 807