Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 8. Juli folgenden Zeitplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2004/05 und damit auch des Doppel-GFG/SBG 2004/05 beschlossen:

- Am 15. Juli berät das Kabinett zum letzten Mal vor der Sommerpause über den Haushalt, dabei stehen Teile des Investitionshaushaltes auf der Tagesordnung.

- Am 9., 16. und 23. September berät das Kabinett abschließend über den Doppelhaushalt. Kabinettklausuren werden an zwei Wochenenden vor der Verabschiedung stattfinden.

- Die Einbringung (erste Lesung) in den Landtag wird nach den Herbstferien sein.

Dieser Zeitplan ist einstimmig im Kabinett beschlossen worden. Der Klärungsprozess innerhalb der rot-grünen Koalition ist die Ursache für die Verschiebung des Zeitplanes. Die zwei Sitzungen des Kabinetts am 8. Juli und in der kommenden Woche hätten nicht ausgereicht, den Doppelhaushalt umfassend zu diskutieren und als Gesetzentwurf zu beschließen.

Az.: IV/1 902-01/1