Mitteilungen - Verband Intern

(Kasten)

Die Januar-Ausgabe der Zeitschrift "Städte- und Gemeinderat" enthält folgende Beiträge:

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- Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Düsseldorf

Am 16.12.1996 fand in Langenfeld eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Düsseldorf statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Heinz Schemken, Velbert, dankte dem an diesem Tag aus dem Amt scheidenden Stadtdirektor der gastgebenden Stadt, Herrn Dr. Honert, für dessen langjähriges Engagement für den Verband. Dem nachfolgenden hauptamtlichen Bürgermeister Magnus Staehler wünschte er für seine Tätigkeit in Langenfeld eine glückliche Hand.

Geschäftsführendes Präsidialmitglied des NWStGB Heinrichs erklärte in seinem Referat, die gegenwärtige kommunale Finanzkrise sei überwindbar, ihre Überwindung sei erforderlich, wenn die kommunale Selbstverwaltung eine Zukunft haben wolle. Hierfür seien neue Rahmenbedingungen notwendig. Wesentlich sei zum einen die Sicherung der Einnahmenseite. Hinsichtlich der Ausgabenseite müßten sich die Kommunen von weiteren Aufgaben lösen, die nicht unbedingt von ihnen zu erledigen seien. Erforderlich sei auch eine Effizienzsteigerung der Verwaltung, u.a. durch den Abbau von Verwaltungsebenen, u.a. durch Abflachung von Hierarchien und Fortbildung sowie Motivation der Verwaltungsmitarbeiter. Schließlich sprach Herr Heinrichs das Konnexitätsprinzip an. Die Kommunen seien nicht bereit, weitere Aufgaben von den staatlichen Ebenen zu übernehmen, ohne daß für deren Finanzierung gesorgt werde.

Anschließend berichteten Hauptreferent Cronauge über den aktuellen Stand der Energierechtsreform und Referent Thomas über Probleme mit Bahnanlagen in der kommunalen Entwicklungsplanung.

Die Arbeitsgemeinschaft verabschiedete sodann einstimmig folgende Resolution:

Die gemeindliche Selbstverwaltung ist ein tragender Grundsatz unserer Verfassung. Kommunale Selbstverwaltung sichert und garantiert die demokratisch legitimierte Entwicklung und Gestaltung der örtlichen Gemeinschaft. Die Bewahrung des notwendigen Handlungs- und Entfaltungsspielraums der kommunalen Selbstverwaltung ist ohne eine effektive Beteiligung der kommunalen Ebene an Gesetzgebungsverfahren sowie an anderen Rechtssetzungsakten des Landes NRW undenkbar.

Das Plenum der Arbeitsgemeinschaft des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes im Regierungsbezirk Düsseldorf fordert daher die Landesregierung auf, beim Innenministerium eine Kommunalkommission einzurichten.

Gleichzeitig fordert das Plenum der Arbeitsgemeinschaft des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes im Regierungsbezirk Düsseldorf den Landtag auf, die Geschäftsordnung des Landtages dahingehend zu ergänzen, daß die Stellungnahmen der Kommunalkommission rechtzeitig den zuständigen Ausschüssen zugeleitet werden und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände vor Beschlußfassung in den jeweiligen Ausschüssen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Az.: 780 - 90