Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 05.07.2024 fand bei der Clearingstelle zum EEG und KWKG ein Runder Tisch zu bislang offenen Fragen zur kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG 2023 statt. In diesem Rahmen wurde eine Auslegungshilfe zur möglichst effektiven und rechtssicheren Umsetzung der Vorschrift erarbeitet.

Gegenstand der Auslegungshilfe sind die folgenden Themen:

• Anwendung des § 6 EEG 2023 auf Bestandsanlagen,

• die Bestimmung des Radius von 2 500 Metern um die Turmmitte der Windenergieanlagen,

• die zeitlichen Vorgaben im Hinblick auf den Erstattungsanspruch nach § 6 Abs. 5 EEG 2023 sowie

• Fragen zur Verjährung.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Auslegungshilfe verwiesen.

Az.: 28.6.9-002/008