Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

[NR] Ausschreibung der PPK-Fraktion (Papier, Pappe, Karton)

Nach Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) wird die Duales System Deutschland AG (DSD AG) anscheinend nur die Leichtstofffraktion (gelber Sack/gelber Tonne) und die Glas-Fraktion ausschreiben. Die DSD AG erwägt offenbar nicht mehr, eine gemeinsame Papierausschreibung durchzuführen. Die DSD AG schlägt die Vorgehensweise vor, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seinen Anteil an der gemeinsamen Erfassung ausschreibt, d.h. das kommunale Altpapier. Die DSD AG möchte sich dann nach erfolgter Ausschreibung mit dem so gefundenen Entsorger im Wege der freihändigen Vergabe das Entgelt und den Auftrag für die Verkaufsverpackungen aus PPK verhandeln. Der jeweilige Anteil der Verkaufsverpackung aus der gemeinsamen Sammlung soll im Wege einer Sortieranalyse ermittelt werden.

Vor diesem Hintergrund wird durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund in Übereinstimmung mit dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag folgende Vorgehensweise vorgeschlagen, die nach Einschätzung dieser kommunalen Spitzenverbände auf der Bundesebene wohl keine Beanstandung durch das Bundeskartellamt erfahren dürfte: Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nimmt eine zweischichtige Ausschreibung vor, in dem er das graphische Papier ausschreibt und sich gleichzeitig ein Angebot nennen läßt für den Fall, dass der Auftragnehmer der Kommune auch hinsichtlich des DSD-Anteils Auftragnehmer wird. Dann müßte mit der DSD AG vereinbart werden, dass diese mit dem Mindestbietenden verhandelt. Dabei ist zu erwarten, dass die DSD AG den Mindestbietenden für das graphische Papier auch den Auftrag zur Erfassung und weiteren Entsorgung der PPK-Verkaufsverpackungen erteilt. Auf diese Weise könnten die eingeführten gemeinsamen Erfassungssysteme fortgeführt werden. Zumindest besteht so für die jeweilige Kommune ein mit der Mengendegression verbundener Angebotsvorteil, der genutzt werden kann.

Eine eindeutige Aussage, dass diese Vorgehensweise vom Bundeskartellamt akzeptiert wird, gibt es jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund kann die Geschäftsstelle des StGB NRW nur mit Nachdruck darauf hinweisen, dass Änderungen durch etwaige neue Maßgaben des Bundeskartellamtes nicht ausgeschlossen werden können.

Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass auch Städte und Gemeinden der Geschäftsstelle des StGB NRW mitgeteilt haben, dass deren Papierentsorgungsverträge im Hinblick auf die Druckerzeugnisse z.B. noch bis Ende des Jahres 2007 laufen. Vor diesem Hintergrund besteht jedenfalls keine Verpflichtung der jeweiligen Stadt/Gemeinde, eine Neuausschreibung zur Erfassung der Druckerzeugnisse vorzunehmen, wenn die Erfassung der Druckerzeugnisse (ohne Einweg-Verpackungen aus Papier/Pappe/Karton) bereits in der Vergangenheit ausgeschrieben worden war und hierfür ein Anbieter gefunden worden ist.

Falls eine Stadt/Gemeinde eine Neuausschreibung der Altpapier-Fraktion vornimmt, sollte in jedem Fall im Rahmen der Ausschreibung deutlich gemacht werden, dass die Gemeinde nur im Hinblick auf die Druckerzeugnisse (zur Zeit max. 75 % der gesamten Altpapierfraktion) kraft abfallgesetzlicher Zuständigkeit verfügungsbefugt ist und nur im Hinblick auf die Druckerzeugnisse eine Kostenübernahme erfolgt. Durch den vorstehenden Zusatz kann zumindest sichergestellt werden, dass der Anbieter, der den Zuschlag erhält , nachträglich nicht verlangen kann, dass die Gemeinde für Kosten aufkommt, die im Zusammenhang mit Einwegverpackungen aus Papier/Pappe/Karton entstehen, z.B. dann, wenn die DSD AG weniger bezahlen möchte als es das Ergebnis der Ausschreibung ist.

Az.: II/2 32-16-4 qu/g