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Am 20./21. März 1996 fand die zwölfte Plenarsitzung des Ausschusses der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften (AdR) in Brüssel statt.

Die Plenarsitzung stand ganz im Zeichen der Neuwahl des Präsidenten und Ersten Vizepräsidenten sowie der übrigen Präsidiumsmitglieder des AdR. Nachdem es lange Zeit unklar war, ob sich der bisherige Präsident des AdR, Jaques Blanc, an die vor zwei Jahren geschlossene Vereinbarung zum Wechsel im Vorsitze des AdR mit seinem bisherigen Stellvertreter Pasqual Maragall halten würde bzw. seine Kandidatur für das Amt des Ersten Vizepräsidenten an einige Bedingungen knüpfen wollte, kam es dann bei den entsprechenden Wahlen zu jeweils relativ eindeutigen Ergebnissen.

So wurde Pasqual Maragall, sozialdemokratischer Bürgermeister von Barcelona und Vorsitzender des Internationalen Rates der Regionen und Gemeinden Europas (RGRE), mit 161 von 180 abgegebenen Stimmen zum neuen AdR-Präsidenten gewählt. 15 Delegierte enthielten sich und vier Stimmen waren ungültig. Jaques Blanc, christdemokratischer Präsident des Regionalrates der französischen Region Languedoc-Roussillon, konnte 135 Ja-Stimmen für die Wahl zum Ersten Vizepräsidenten und damit Stellvertreter des Präsidenten des AdR auf sich vereinen. Bei insgesamt 154 abgegebenen Stimmen gab es 19 Enthaltungen. Anwesend waren bei der Wahl des Präsidenten 189, bei der Wahl des Ersten Vizepräsidenten 188 Mitglieder.

Die übrigen Präsidiumsmitglieder wurden bis auf eine Ausnahme gemäß einer Liste gewählt, die die Vorschläge der einzelnen nationalen Delegationen wiedergab. Lediglich im Falle Italiens mußten sich die Delegierten zwischen vier Kandidaten entscheiden, obwohl diesem Land nur drei Plätze im Präsidium zustehen. Im Ergebnis setzten sich aber die von der italienischen Delegation mehrheitlich vorgeschlagenen Kandidaten durch. Die Bundesrepublik Deutschland wird wie bisher im Präsidium von Herrn Oberbürgermeister a.D. Dr. Gerhard Gebauer, Herrn Ministerpräsidenten Erwin Teufel und - in seiner Eigenschaft als Vizepräsident - von Herrn Minister Prof. Dr. Manfred Dammeyer vertreten.

In seiner ersten Rede als neuer AdR-Präsident ging Pasqual Maragall u.a. auch auf die Straffung der Arbeit des Generalsekretariats bzw. des AdR als Ganzes ein. In diesem Zusammenhang sprach er sich dafür aus, daß Fachkommissionssitzungen mindestens einen Monat vor den Plenartagungen stattfinden müssen, um auf dem nächsten Plenum berücksichtigt werden zu können. Außerdem regte er die elektronische Vernetzung aller AdR-Mitglieder mit dem Generalsekretariat an, um dessen Arbeit zu beschleunigen. Zukünftig sollten die AdR-Plenarsitzungen immer parallel zu Veranstaltungen des Europäischen Parlaments stattfinden, um dem AdR eine größere Öffentlichkeit zu sichern und den Austausch mit den Europaabgeordneten zu intensivieren.

Aus kommunaler Sicht besonders interessant waren die Ausführungen Maragalls zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Diese solle durch die Einbeziehung der Charta der lokalen Selbstverwaltung in die EG-Verträge gemeinschaftsweit abgesichert werden. In diesem Zusammenhang versprach er sich dafür einzusetzen, daß die kommunalen Anliegen in der Stellungnahme des AdR zur Regierungskonferenz angemessen berücksichtigt werden. Die italienische Präsidentschaft habe sich ebenfalls schon positiv zur Rolle der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in Europa geäußert, so daß er mit der Regierungskonferenz gewisse Hoffnungen verbinde.

Aufgrund der Neuwahl des AdR-Präsidiums wurden lediglich fünf Stellungnahmen verabschiedet:

Fachkommission 1 (Regionalplanung, Wirtschaftsentwicklung und lokale und regionale Finanzen )

- "Vorschlag für einen Beschluß der Europäischen Kommission über die Zuteilung der Rückstellung für Gemeinschaftsinitiativen für den Zeitraum bis Ende 1999",

CdR 746, Berichterstatterin: Frau Coffey.

- "Mitteilung der Kommission: Die Verabschiedung der neuen regionalen Programmplanungen für die Ziele 1 und 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft",

CdR 334/95, Berichterstatter: Herr Acito, Herr Behrendt.

Fachkommission 5 (Raumordnung, Umwelt , Energie )

- "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das Management von Küstengebieten",

CdR 3/96 fin, Berichterstatterin: Frau Haijanen.

Fachkommission 6 (Bildung, Ausbildung )

- Weißbuch "Lehren und Lernen - auf dem Weg zu einer kognitiven Gesellschaft",

CdR 439/95 fin, Berichterstatterinnen: Frau Wallin-Johansson, Frau Peiponen.

Fachkommission 7 (Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher )

- "Grünbuch Innovation",

CdR 61/96 fin Berichterstatterin: Frau du Granrut.

Außerdem wurde der Haushaltsentwurf des AdR für 1997 verabschiedet.

Alle o.g. AdR-Dokumente können nach Drucklegung direkt über den RGRE - Deutsche Sektion -, Lindenallee 13-17, 50968 Köln, bezogen werden.

Az.: 05-23-1 wi/gt