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Am 13./14. November 1996 fand in Brüssel die 15. Plenarsitzung des Ausschusses der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften (AdR) statt.

Die 15. AdR-Plenartagung stand ganz im Zeichen der Beschäftigungspolitik. In zwei Stellungnahmen (Bericht über die Durchführung der regionalen und kommunalen Beschäftigungspakte in der Europäischen Union sowie Mitteilung der Kommission über die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung) befaßten sich die Delegierten mit dieser Thematik. Dabei kam es insbesondere in der Aussprache zu dem Bericht von Staatssekretär Dr. Rembert Behrendt aus Sachsen-Anhalt über die Durchführung der regionalen und kommunalen Beschäftigungspakte zu heftigen Diskussionen über die vom Berichterstatter bzw. dem rheinland-pfälzischen Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär, geforderte Schaffung eines Beschäftigungskapitels im Vertrag.

Gegen diesen Vorschlag sprachen sich vor allem der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie Staatssekretär Dr. Ermisch, Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen für Bundes- und Europaangelegenheiten, aus. In der Schlußabstimmung wurden der Bericht Behrendt mit 11 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen sowie der noch weitergehende Änderungsantrag von Staatssekretär Klär mit 61:50 Stimmen angenommen.

Nicht ganz zufriedenstellend verlief aus kommunaler Sicht die Abstimmung über die Entschließung zum Thema "Europäisches Jahr der lokalen und regionalen Demokratie". Nachdem sich der Regionalausschuß des Europäischen Parlaments sowie die gemeinsame Konferenz des Europäischen Parlaments mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vom 1. bis 3.10.1996 bereits dafür ausgesprochen haben, das Jahr 1998 zum "Europäischen Jahr der lokalen und regionalen Demokratie und der Kommunalpartnerschaften" zu erklären, fand sich im AdR nur eine Mehrheit für die Aufnahme der Kommunalpartnerschaften als zusätzlichen Erwägungsgrund bzw. Zielsetzung der Entschließung. Hingegen blieb es bei dem von den Berichterstattern vorgesehenen Titel "Europäisches Jahr der lokalen und regionalen Demokratie", allerdings wurde diese Forderung auf das Jahr 1998 konkretisiert.

Als mittlerweile schon fast ständiger Gast stellte die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Dr. Monika Wulf-Mathies den ersten Bericht der Europäischen Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Kohäsion) in Europa vor. So habe die Strukturpolitik der Gemeinschaft zwischen 1983 und 1993 zu einer stetigen Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung in den vier Kohäsionsländern Irland, Spanien, Portugal und Griechenland beigetragen. Gleichzeitig sei die Arbeitslosigkeit vor allem in Frankreich, Italien und Spanien jedoch weiter angestiegen, und es bestehe nach wie vor ein beträchtliches Einkommens- und Technologiegefälle zwischen Nord- und Südeuropa. Darüber hinaus nähmen die regionalen Unterschiede innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ständig zu.

Die deutsche Regionalkommissarin ließ aber keinen Zweifel daran, daß die Kohäsionspolitik insgesamt einen unverzichtbaren Beitrag zum Wachstum und zur besseren Nutzung des Potentials in der Europäischen Union leiste und damit nicht nur dem regionalen und sozialen Ausgleich zugunsten der ärmeren Mitgliedsstaaten diene, sondern auch im Interesse der Geberländer sein müsse. Für die zukünftige Ausgestaltung der EU-Strukturpolitik schlug Frau Dr. Wulf-Mathies u.a. vor:

- Effizienzsteigerung durch Konzentration auf die am stärksten betroffenen Regionen;

- verstärkte Erfolgsorientierung an makroökonomischen und qualitativen Kriterien;

- Modernisierung des Finanzmanagements;

- Vereinfachung der Verfahren zur Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen;

- Beibehaltung des Gestaltungsspielraumes bei den Gemeinschaftsinitiativen;

- Ausbau des Partnerschaftsprinzips zur Stärkung der Transparenz der Verfahren.

Im einzelnen wurden folgende Stellungnahmen verabschiedet:

- "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche"

CdR 191/96; Berichterstatter: Herr Giltjes (D)

- "Die derzeitige und künftige Politik der EU im Ostseeraum unter besonderer Berücksichtigung lokaler und regionaler Aspekte"

CdR 141/96; Berichterstatter: Herr Holgersson (S)

- "Bericht über die Durchführung der regionalen und kommunalen Beschäftigungspakte in der Europäischen Union"

CdR 379/96; Berichterstatter: Herr Behrendt (D)

- "Mitteilung der Kommission über die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung"

CdR 306/96; Berichterstatter: Herr Sanz (E)

- "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das erste Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus - PHILOXENIA (1997-2000)

CdR 302/96; Berichterstatter: Frau Segersten-Larsson (S) und Herr Lafay (F)

- "Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend eines Parkausweises für behinderte Menschen"

CdR 307/96; Berichterstatterin: Frau Freehill (IRL)

- "Entschließung zum Thema ‘Europäisches Jahr der lokalen und regionalen Demokratie’ "

CdR 55/96; Berichterstatter: Frau Peiponen (SF) und Herr Wyn (UK)

- "Entschließung zur Informationsgesellschaft von Dublin bis Korfu - ‘Neue Prioritäten’.

Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union - Vorbereitung auf die nächsten Schritte"

CdR 337/96; Berichterstatter: Herr Jensen (DK)

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Az.: I/1 05-23-1