Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Am 16./17.09.1999 fand in Brüssel die 30. Plenartagung des AdR statt. Dabei wurden folgende Stellungnahmen verabschiedet:

- Eine nordische Dimension für die Politik der Union (CdR 107/99 rev. 1),

- eine bessere Rechtsetzung: gemeinsam Verantwortung übernehmen (1998) (CdR 50/99 rev. 1),

- lokale und regionale Gebietskörperschaften im Zentrum Europas (CdR 52/99 rev. 2),

- Umsetzung des EU-Rechts seitens der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (CdR 51/99 rev. 2),

- Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (CdR 59/99),

- Überblick über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (CdR 75/98 rev. 2 com),

- Modernisierung der Arbeitsorganisation - den Wandel als Chance begreifen (CdR 48/99 rev. 1 com),

- 1999 - internationales Jahr der Senioren (CdR 442/99 rev. 2 com),

- Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß. Letzter Jahresbericht über die Durchführung des Aktionsplans zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa (CdR 61/99 rev. 1 com),

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung (CdR 58/99 rev. 1),

- Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über das Führungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (CdR 178/99 rev. 1),

- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (CdR 108/99 rev. 2),

- die Eigeninitiative der Gemeinden und Regionen als regionalpolitische Aktionsmöglichkeiten im europäischen Wettbewerb (CdR 108/99 rev. 2),

- zum europäischen Sportmodell (CdR 37/99 rev. 2),

- Jahresbericht und Kohäsionsfonds (1997) (CdR 2/99 rev. 2),

- Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur (CdR 182/99 rev. 1),

- die gemeinsame Verkehrspolitik - nachhaltige Mobilität: Perspektiven für die Zukunft (CdR 189/99 rev. 1),

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (CdR 332/99),

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen (CdR 333/99).

Az.: I/1 05-03