Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Am 09.Oktober 2003 fand in Brüssel die 51. Plenartagung des Ausschusses der Regionen statt. Parallel zu dieser Sitzung tagte das Europäische Parlament. Die Erste Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen, Bergisch Gladbach, ist stellv. Mitglied im Ausschuß der Regionen. Gemeinsam mit Bürgermeister Ernst-Walter Görisch, Alzey/Land, ist sie Delegierte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im Ausschuß der Regionen.

Herausragendes inhaltliches Thema der AdR-Plenartagung war die laufende Europäische Regierungskonferenz über den Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa. Hierzu verabschiedete der AdR eine Stellungnahme, die von den Berichterstattern AdR-Präsident Sir Albert Bore und Erster Vizepräsident Reinhold Bocklet erarbeitet wurde. Im Zentrum der Stellungnahme des AdR steht, die im Entwurf für einen Verfassungsvertrag verankerte verfassungsrechtliche Anerkennung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union zu festigen: Die Stärkung seiner gegenwärtigen beratenden Funktion und die Ausdehnung seiner obligatorischen Befassung auf weitere Bereiche, die Anerkennung der Rolle des AdR im Rahmen des Grundsatzes der repräsentativen Demokratie, das Recht regionaler Minister, an Ratssitzungen teilzunehmen, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit sowie eines Rahmens für die finanzielle Unterstützung von Städtepartnerschaften, die Abstimmung zwischen den Zielen der Union und einiger ihrer Politikbereiche, die im Rahmen des Konvents nicht überarbeitet wurden.

Eine ausführliche Berichterstattung der 51. Plenartagung kann im Intranet des StGB NRW unter der Rubrik Fachinformation und Service/ Europa/Adr abgerufen werden.

Az.: I 05-03