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Die Verabschiedung einer Stellungnahme zur Subsidiarität war das beherrschende Thema auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 10./11. März. In der Delebarre/Stoiber-Stellungnahme, wie das Papier nach den beiden Berichterstattern, dem Präsidenten der französischen Region Nord/Pas-de-Calais, Michel Delebarre (SPE), und dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber (EVP), heißt, drängt der Ausschuß auf eine Klarstellung und Abgrenzung der legislativen und administrativen Kompetenzen und legt die Zuständigkeitsbereiche der EU, der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dar.

Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war die Präsentation des Jahresberichts der Kommission zur Subsidiarität durch Kommissionspräsident Santer. Er führte aus, daß "das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips haben und der Ausschuß der Regionen dazu einen unverzichtbaren Beitrag leistet. Der Rat und das Parlament haben durch einige ihrer Rechtsetzungsinitiativen dieses Prinzip gelegentlich verletzt. Die Kommission hat ihrerseits 233 Vorschläge für Rechtsvorschriften, die das Kriterium 'Wahrung der Subsidiarität' nicht erfüllten, verworfen".

Im Gegenzug erkannte AdR-Präsident Prof. Dr. Manfred Dammeyer an, daß der Ausschuß der Regionen kein Monopol in Fragen der Subsidiarität anstrebe, fügte jedoch hinzu, daß "die aktive Rolle der Regionen als Garanten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Europas verlangt, daß wir uns stärker einbringen".

AdR-Berichterstatter Delebarre betonte, daß die Subsidiarität Hand in Hand mit einer eindeutigen Festlegung der gesetzgeberischen Befugnisse gehen müsse: "Die gewählten Mandatsträger der Regionen und Kommunen müssen ihren Bürgern gegenüber im Rahmen des europäischen Entscheidungsprozesses direkt verantwortlich sein. Und die Bürger wollen wissen, wer für was zuständig ist!'

Zu den praktischen Auswirkungen einer stärkeren Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf das europäische Einigungswerk vertrat Mitberichterstatter Dr. Edmund Stoiber die Ansicht: "Kritiker sagen, die Subsidiarität werde eine weitere europäische Integration verhindern. ... Das sehe ich anders. Die Subsidiarität wird ein Klima der politischen Akzeptanz für gemeinschaftsweite Aktionen in den Bereichen schaffen, in denen die EU Fragen, die auf lokaler Ebene nicht gelöst werden können, besser angehen kann, wie z.B. Asylregelungen und Außen- und Sicherheitspolitik."

Entschließung zur Reform der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds:

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner Plenartagung außerdem eine Entschließung zur Reform der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds als seinen abschließenden Beitrag zur Debatte über die Agenda 2000. Dieses Reformpaket soll auf dem Gipfeltreffen in Berlin am 24./25. März beschlossen werden.

In dieser im Beisein von Dr. Monika Wulf-Mathies, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, erörterten und verabschiedeten Entschließung wird der Rat aufgefordert, nicht zuzulassen, daß nationale Interessen in den Verhandlungen die Übermacht gewinnen, denn die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind oft die Ebene, auf der die Strukturpolitiken ausgeführt werden. Die Entschließung dringt außerdem auf mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten und Regionen.

Berichterstatter Eduardo Zaplana, Präsident der Generalität von Volencia/Spanien (EVP), machte deutlich, daß "eine erfolgreiche Wirtschaftsunion nur die halbe Miete ist. Die Sicherung des europäischen Sozialmodells ist ein notwendiges Gegengewicht zu einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration".

Ökologische Union:

Bestrebt, nicht nur die wirtschaftliche und soziale Einigung Europas zu verfolgen, verabschiedete der Ausschuß der Regionen eine Stellungnahme zur Schaffung einer ökologischen Union, mit der er auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine umweltgerechte und ökologische Union eingeht.

Der Berichterstatter, der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (EVP), betonte die Notwendigkeit, die Kooperation und die Koordination zwischen den Regionen einschließlich der an die EU angrenzenden Regionen zu verstärken, um einen möglichst wirkungsvollen Umweltschutz zu gewährleisten. Der Ausschuß der Regionen fordert in seiner Stellungnahme die Kommission, das Parlament und den Rat zu einer stärkeren Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der künftigen Entwicklung der Strukturfonds auf.

Die 222 Mitglieder der Versammlung von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU verabschiedeten auf dieser Plenartagung insgesamt 13 Stellungnahmen zu verschiedensten Themen, darunter auch zu dem vorgeschlagenen Aktionsplan der EU gegen Rassismus, zur Vereinheitlichung von Verkehrsinfrastrukturgebühren sowie zum transeuropäischen intermodalen Güterverkehr und 2 Entschließungen.

1. "Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und Schaffung einer ökologischen Union" - Fachkommission 4-CdR 310/98 rev. 2 Korr. - COM-4/016

Berichterstatter Herr TEUFEL (D, EVP)

2. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen"

Fachkommission 4 - KOM (1998) 558 endg. - CdR. 447/98 rev. 1 - COM-4/017

Berichterstatter: Herr MEKKELSEN (DK, PES)

3. "Mitteilung der Kommission über Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen" und

"Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) (2000-2004)" - Fachkommission 7 - KOM (1998) 335 endg. - CdR 300/98 rev. 2 Korr. -COM-7/012

Berichterstatterinnen: Frau ONKELINX (B, PES)

Frau VAN DEN BRINK (NL, PES)

4. "Mitteilung der Kommission Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten.. und "Empfehlung der Kommission betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtlich Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind" - Fachkommission 5 - KOM (1998) 198 endg. - CdR 441/98 rev. 1 - COM-5/011

Berichterstatter: Herr von PLO=ITZ (D, EA)

5. "Subsidiaritätsprinzip" - Kommission Institutionelle Fragen-CdR 302/98 rev. 2-

COM-Aff.Inst./001

Berichterstatter Herr DELEBARRE (F, PES) Herr STOIBER (D, EVP)

6. "Europa-Fortbildung für lokale und regionale Verwaltungen in Europa" - Fachkommission 7 - CdR 404/98 rev. 1 Korr. - COM-7/015

Berichterstatter: Frau LUND (DK, PES) Herr PUJOL I SOLEY (E, ELDR)

7. Verkehr und C0 2 - Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts" - Fachkommission 3 -

KOM (1998) 204 endg. - CdR. 230/98 rev. 1 Korr. - COM-3/015

Berichterstatter: Herr PANETTONI (I, PES) Frau WARHURST (UK, PES)

8. "Die Entwicklung des Bürgernetzes: Warum ein attraktiver lokaler und regionaler

Personenverkehr wichtig ist, und wie die Europäische Kommission zu seiner Schaffung

beiträgt" - Fachkommission 3 - KOM (1998) 431 endg. - CdR. 436/98 rev. 1 - COM-3/020

Berichterstatter: Herr PANETTONI (I, PES)

9. "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und

Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Stärkung des Zusammenhalts und der

Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, technologische Entwicklung und Innovation"

Fachkommission 5 - KOM (1998) 275 endg. - CdR 278/98 rev. 2 - COM-5/007

Berichterstatterin: Frau OLANDER (S, PES)

10. "Aktionsplan gegen Rassismus"-Fachkommission 5-KOM (1998) 183 endg.-

CdR 369/98 rev. 2 - COM-5/009

Berichterstatter: Herr MOORE CLIK, ELDR)

11. "Weißbuch - Faire Preise für die Infrastrukturnutzung - Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrs-Infrastrukturgebühren in der EU-Fachkommission 3KOM (1998) 466 endg. - CdR 408/98 rev. 1 - COM-3/019

Berichterstatter: Herr WEINGARTNER (A, EVP) Frau BENNETT (IRL, EA)

12. Intermodalität und intermodaler Güterverkehr in der Europäischen Union" -

Fachkommission 3 - KOM (97) 243 endg. - CdR 398/98 rev. 1 - COM-3/018

Berichterstatter: Herr LANZUELA MARINA (E, PES)

13. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und

Ladungsrückstände" - Fachkommission 3-KOM (1998) 452 endg.-CdR 362/98 rev. 1 -COM-3/016 Berichterstatter. Herr NIEDERBREMER (D, EVP) Herr ERVELA (FIN, ELDR)

14. "Entschließung zur Reform der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds im Rahmen der

politischen Debatte über das Maßnahmenpaket Agenda 2000` - Fachkommission 1 -

CdR 1/99 rev. 1 - COM-1/006

Berichterstatter Herr ZAPLANA (E, EVP)

15. Entschliessungsantrag zu der Festnahme von Herrn Öcalan und der Notwendigkeit, zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage zu gelangen - AdR 100-99.

Az.: I/1 05.03