Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Der Ausschuss der Regionen und Kommunen der EU (kurz: AdR) hat sich in seiner Mandatsperiode 2010-2015 in Brüssel konstituiert.  Der AdR ist mit durch den Vertrag von Lissabon gestärkten Rechten in die Arbeit gestartet. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Wahl des AdR-Präsidenten und eine Debatte über die politischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre. Die AdR-Delegierten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Hans-Josef Vogel, Arnsberg (Mitglied) und Bürgermeister Heinz-Joachim Höfer, Altenkirchen (Vertreter) haben ihr Mandat aufgenommen. Vogel wurde als Vertreter in das AdR-Präsidium gewählt.

Auf dieser konstituierenden Sitzung des AdR wurde zur neuen Präsidentin Frau Mercedes Bresso (IT/SPE), Präsidentin der italienischen Region Piemont, gewählt. 1. Vizepräsident wurde Herr Ramón Luis Valcárcel Siso (ES/EVP), Präsident der Autonomen Gemeinschaft Murcia. Deutsches kommunales Mitglied im Präsidium des AdR ist Landrat Helmut Jahn, sein Vertreter dort Bürgermeister Hans-Josef Vogel. Staatsrätin Dr. Kerstin Kiessler (SPE), Mitglied des Senats der Freien Hansestadt Bremen, wurde zur AdR-Vizepräsidentin gewählt.

Neue deutsche Delegation im Ausschuss der Regionen

24 deutsche Politiker werden in den kommenden fünf Jahren die Interessen der Länder, Städte und Gemeinden in Brüssel vertreten. Werner Jostmeier (EVP), Landtagsabgeordneter in Nordrhein- Westfalen, wurde Vorsitzender der deutschen AdR-Delegation.

Bereits im Vorfeld der Plenartagung wurden im Ausschuss der Regionen zwei deutsche Mitglieder in politische Spitzenämter gewählt: Dr. Michael Schneider, Europastaatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt, wurde Ende Januar Präsident der Fraktion der Europäischen Volkspartei im AdR. Dr. Karl-Heinz Klär, Europastaatssekretär des Landes Rheinland-Pfalz, wurde ebenfalls Ende Januar zum Präsidenten der AdR-Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gewählt.

Az.: I 05-03