Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 14. Mai 2001 fand in Düsseldorf die 116. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft statt. Unter Vorsitz von Bürgermeister Moenikes, Emsdetten, beschäftigte sich der Ausschuß u.a. mit der aktuellen Entwicklung im Sparkassenwesen, der Reform der überörtlichen Gemeindeprüfung, der Umstellung der Schulfinanzierung durch das Land, den Ergebnissen der Haushaltsumfrage 2000/2001, Vorschlägen zur Gemeindefinanzreform und mit Problemen der Verwaltungsvollstreckung.

Zur Umstellung der Schulfinanzierung durch das Land faßte der Ausschuß folgenden Beschluß:

1. Der Finanzausschuß bekräftigt den Beschluß des Präsidiums vom 15. März 2001. In Ergänzung dieses Beschlusses wird das Land aufgefordert, notwendige Übergangsregelungen nicht von vornherein auf das Haushaltsjahr 2002 zu beschränken, sondern – abhängig von der konkret zu ermittelnden Bedarfslage – auch in 2003 die Möglichkeit einer Härtefallregelung offenzuhalten.

2. Der Finanzausschuß lehnt die Umwidmung von Zuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2002 für den Schulbereich ab, soweit eine solche Umverteilung ohne Kompensation aus Mitteln erfolgt, die bislang in besonderer Weise Finanzierungsbedarfe des kreisangehörigen Raums berücksichtigen.

Die Vorberichte und die Niederschrift der Sitzung können bei Interesse im Intranet des Verbandes, Bereich Fachausschüsse und AG/AK abgerufen werden.

Az.: IV/1