Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Preisauftrieb in Deutschland beschleunigt sich. Im ersten Quartal 2008 stiegen die Preise um +2,9 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2007. Die Bundesregierung rechnet für das Gesamtjahr 2008 und das Jahr 2009 mit einer Abschwächung des Preisauftriebs. Die Kommunen spüren den zunehmenden Preisauftrieb auf der Ausgabenseite ihrer Haushalte in Form höherer Ausgaben für Investitionen, laufende Sachmittel und Energie. Auf der Einnahmenseite schlägt sich die Inflation bei den Gebühren und beim Steueraufkommen nieder. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen Ausgabendisziplin und fortgesetzte Haushaltskonsolidierung, um negative Auswirkungen auf die Konjunktur zu vermeiden.

Preisentwicklung 2007, 2008 und 2009

Die Preisentwicklung des Jahres 2007 wurde von hohen Energiepreisen und Verteuerungen landwirtschaftlicher Produkte geprägt. In der Eurozone wurden die Preissteigerungen durch die starke Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar teilweise kompensiert. In Deutschland erzeugte die Mehrwertsteuererhöhung per 01.01.2007 auf Verbraucherebene einen zusätzlichen Preisauftrieb. Mit +2,2 Prozent lag die Jahresteuerungsrate im Jahr 2007 erstmals wieder über der Zwei-Prozent-Marke, informiert das Statistische Bundesamt.

Die Preisentwicklung hat sich im ersten Quartal 2008 beschleunigt. Die Inflationsrate ist im ersten Quartal 2008 um +2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum angestiegen. Ursache sind die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Vor allem Öl, Benzin und verschiedene Lebensmittel (Molkereiprodukte, Brot- und Getreideerzeugnisse) sind teurer geworden. Die Kerninflation, d. h. der Preisanstieg ohne Energie und Nahrungsmittel ist dagegen mit +1,5 Prozent moderat geblieben, betont das BMF.

Für das Gesamtjahr 2008 ist mit einer durchschnittlichen Zunahme des Verbraucherpreisniveaus um +2,6 Prozent zu rechnen. Voraussetzung ist, dass sich die Preisniveauentwicklung nicht durch exogene Einflüsse (weiterer Ölpreisanstieg) beschleunigt und dass sich Nahrungsmittel nicht weiter überdurchschnittlich verteuern.

Für das Jahr 2009 rechnet die Bundesregierung mit einer Inflationsrate von +1,8 Prozent.

Auswirkungen auf die Konjunktur

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass die Verfassung der deutschen Wirtschaft robuster geworden ist, so dass sich die negativen realwirtschaftlichen Rückwirkungen belastender Faktoren (Finanzmarktturbulenzen, Euro-Aufwertung, Ölpreisanstieg) in Grenzen halten. Die Gefahr einer Rezession sei gering. Die Institute empfehlen der Bundesregierung, von einem Konjunkturprogramm abzusehen und stattdessen auf Ausgabendisziplin und weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu setzen.

Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

Das gestiegene Preisniveau macht sich in den kommunalen Haushalten auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite bemerkbar.

Die durchschnittlich um +2,2 Prozent höheren Verbraucherpreise des Jahres 2007 schlugen sich auf der Ausgabenseite der Kommunalhaushalte unmittelbar in höheren Ausgaben für Investitionen und laufenden Sachaufwand nieder. Die Investitionen zogen im Jahr 2007 um +5,0 Prozent an. Der Anstieg der kommunalen Investitionen auf zwanzig Milliarden Euro im Jahr 2007 ist somit zu einem Gutteil auf Preiseffekte zurückzuführen und nicht allein als „echter“ Zuwachs kommunaler Investitionskraft zu werten. Der laufende Sachaufwand, auf den sich höhere Energiepreise auswirken, stieg um +5,5 Prozent auf knapp 33 Milliarden Euro.

Auch auf der Einnahmenseite macht sich die dynamische Preisentwicklung bemerkbar. Zum einen verteuern höhere Preise die kommunale Aufgabenerfüllung. Da die Preise unmittelbar in die Kalkulationsgrundlage für die Gebührenfestsetzung kostenrechnender Einheiten (Wasserver- und -entsorgung, Abfallbeseitigung) einfließen, kann es zu höheren Gebühreneinnahmen kommen. Im Jahr 2007 stiegen die kommunalen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren um +0,2 Prozent auf 15,9 Milliarden Euro. Zu einem höheren Lohnsteueraufkommen führen neben einem Zuwachs der Beschäftigung die höheren Tarifverdienste – die Abschlüsse orientieren sich jeweils an der Preissteigerungstendenz – sowie die kalte Progression. Das Lohnsteueraufkommen, das Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam zusteht, erhöhte sich im Jahr 2007 um +7,5 Prozent auf knapp 132 Milliarden Euro. Da die Mehrwertsteuer unmittelbar an die Preise von Gütern und Leistungen anknüpft, sind auch Zuwächse des Umsatzsteueraufkommens natürliche Folge eines höheren Preisniveaus. Die Steuern vom Umsatz erhöhten sich im Jahr 2007 um +15,5 Prozent und lagen bei knapp 170 Milliarden Euro.

Az.: IV/1 900-04/2