Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Das Heft 4/96 der BADK-Information, herausgegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (Aachener Str. 1040, 50858 Köln, Tel.: 0221/48907-0, Fax: 0221/4890777), behandelt im Spitzenaufsatz einen Fragenkreis, der für alle Gemeinden und Landkreise von ganz erheblicher Bedeutung ist, nämlich das Thema "Bauverwaltungsrisiko und Versicherungsschutz". Verfasser ist Dr. Bank, der als Geschäftsführer eines Kommunalversicherers ständig mit der Problematik befaßt ist. Er stellt insbesondere die - finanziellen - Risiken für die kommunalen Verwaltungs- und Planungsträger sowie für die Bediensteten und Ratsmitglieder dar, wenn z.B. Entscheidungen über eine Baugenehmigung oder über die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB bewußt gesetz- oder vorschriftswidrig getroffen werden.

Die BADK-Information widmet sich sodann einem stets aktuellen Thema, nämlich den Verkehrssicherungspflichten auf kommunalen Friedhöfen. Braun analysiert die einschlägige Rechtsprechung und geht auch auf ihre Umsetzung im Rahmen einer haftungsrechtlichen Organisation ein. Weiterhin erörtert Bettermann einen Problemkreis, der für alle Teilnehmer am Straßenverkehr von besonderer Bedeutung ist, nämlich die Haftung und das Mitverschulden beim Verkehrsunfall mit Fußgänger-, insbesondere Kinderbeteiligung. Schließlich wird eine frühere Aufsatzreihe zum Gemeindehaftpflichtrecht der Vereinigten Staaten von Amerika eines amerikanischen Autorenteams wieder aufgenommen und zugleich mit der Darstellung der Haftung für öffentliche Versorgungseinrichtungen und für die Müllverbrennung sowie der umweltrechtlichen Haftung abgeschlossen.

Der Rechtsprechungsteil enthält wiederum eine Vielzahl von Entscheidungen, wobei ein Schwerpunkt den Bereich "Kommunale Verkehrssicherungspflichten" betrifft. Jahreszeitgemäß werden auch Entscheidungen zur Räum- und Streupflicht veröffentlicht.

Az.: I/2-037-02