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Mitteilungen - Verband Intern
StGB NRW-Mitteilung 237/1996 vom 20.05.1996
BADK-Information
Das Heft 1/96 der BADK-Information, herausgegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (Aachener Str. 1040, 50858 Köln, Tel.: 0221/48 90 70, Telefax: 0221/48 90 777) steht unter dem Motto "15 Jahre BADK-Information". Es enthält im Aufsatzteil Abhandlungen und Rezensionen zum Thema "Spielplätze" (Dr. Agde. Hünnekes), zur Haftungsprivilegierung der Feuerwehr für Schäden im Feuerwehrdienst (Timmerbrink) sowie zur Verpflichtung des fließenden Verkehrs zur Einhaltung eines angemessenen Seitenabstandes bei Vorbeifahrt an einem stehenden Fahrzeug (Kolb).
Aus dem umfangreichen Rechtsprechungsteil, der wieder eine Vielzahl höchst- und obergerichtlicher Entscheidungen zu Fragen des Haftungsrechts und der Schadenverhütung enthält, seien besonders die Urteile zur Einweisung von Obdachlosen, zu behördlichen Warnungen bzgl. nicht verkehrsfähiger Lebensmittel oder zum Schutz der Zuschauer eines Hallen-Fußballturniers gegen abirrende Bälle hervorgehoben.
Az.: G/2 00-18