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Das Land Bayern will über einen Antrag im Bundesrat durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs ein Verbot gewaltverherrlichender Spiele ("Killerspiele") erreichen. Konkret sollen Produktion und Vertrieb dieser Spiele verboten werden. Außerdem sollen nicht-virtuelle Spiele verboten werden, bei denen die Teilnehmer mit Spielzeugwaffen aufeinander schießen. Die SPD im bayerischen Landtag befürwortet die Pläne ebenfalls. Auf EU-Ebene wollen die Innen- und Justizminister durch eine schwarze Liste, die Eltern eine Hilfestellung geben soll, eine Eindämmung entsprechender Spiele erreichen. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte jedoch während der Tagung der Minister Mitte Januar in Dresden, wie schon zuvor in diversen Stellungnahmen, dass die deutsche Gesetzeslage ihrer Ansicht nach ausreichend sei. Ein europaweites Verbot werde es nicht geben. Ein Änderung in Deutschland ist aufgrund der Position der Ministerin unwahrscheinlich.

Az.: I/2 102-50