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Am 1. Januar 2024 übernimmt Belgien bereits zum dreizehnten Mal den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der alle sechs Monate wechselt. Das Arbeitsprogramm mit sechs Themenbereichen der belgischen Ratsvorsitzes steht unter dem Motto „Schützen, Stärken, Vorausschauen“. Für den belgischen Vorsitz geht es in erster Linie darum, die EU Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, die europäische Zusammenarbeit besser zu stärken und die Europäische Union auf die Zukunft auszurichten. Des Weiteren wird die Stärkung der europäischen Wirtschaft priorisiert: „Eine Wirtschaft, die unseren Wohlstand schafft, die Arbeitsplätze schafft, die unsere soziale Solidarität finanziert. Wir müssen dieser Wirtschaft helfen, den Übergang zur Nachhaltigkeit zu schaffen, und zu einer Industrie, die uns dabei hilft, die Ziele des Green Deal zu erreichen.“ (belgischer Ministerpräsident Alexander De Croo).

Darüber hinaus möchte Belgien ein besonderes Augenmerk auf die Aufrechterhaltung der Unterstützung für die Ukraine legen und die Verabschiedung der Strategischen Agenda 2024-2029 für die Zeit nach den Europawahlen 2024 unterstützen.

Sechs Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes im Arbeitsprogramm sind:

1. Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit;
2. Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit;
3. Grüner und Gerechter Übergang;
4. Verstärkung unserer Sozial- und Gesundheitsagenda;
5. Schutz von Menschen und Grenzen;
6. Förderung eines globalen Europas.

Az.: 10.0.1-004/001