Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Innenministerium NRW hat der Geschäftsstelle nunmehr den Fahrplan für die Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz/Solidarbeitragsgesetz 2004/2005 übermittelt.

Bis 15.07.2003 sollen danach die Schlussberatungen des Kabinetts stattfinden, am 24.09.2003 ist die Einbringung für die erste Lesung vorgesehen, vom 10. bis 12.12.2003 die zweite Lesung und für den 17.12.2003 die dritte Lesung.

Wegen der Entschließung des Landes zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes für 2004/2005 wird auch das GFG/SBG für zwei Jahre beschlossen werden. Über den weiteren Gang der Beratungen werden wir zeitnah unterrichten.

Az.: IV/1 902-01/1