Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Europäische Kommission hat ihren Bericht über Wettbewerbspolitik 2008 vorgelegt. Schwerpunktthema des Berichts ist „Kartelle und Verbraucher“. Daneben wird aber auch das aus kommunaler Sicht relevante Thema beleuchtet, welche wettbewerbsrechtlichen Instrumente die Kommission zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt hat und wie lange diese Instrumente zum Einsatz kommen sollen.

Dies betrifft namentlich den „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen“, der den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten an die Hand gibt, um die Auswirkungen der Kreditklemme auf die Realwirtschaft abzumildern. Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass die Kommission noch einmal unterstreicht, dass sie auf Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten prüfen wird, ob bei Anhalten der Krise die Maßnahmen über 2010 hinaus beibehalten werden sollten.

Weitere Themen des Berichts sind:

• Ein Überblick wie die wettbewerbspolitischen Instrumente - also die Kartell-, Fusions- und Beihilfevorschriften - weiter entwickelt und angewandt wurden. Der Überblick beinhaltet auch Ausführungen zum Weißbuch der KOM zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts und zu den Erläuterungen der KOM zu ihren Prioritäten bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen.
• Die Anwendung der vorgenannten und anderer Instrumente in bestimmten Sektoren.
• Eine Übersicht über die im letzen Jahr entwickelten Tätigkeiten im Bereich Verbraucherschutz.
• Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN) und den nationalen Gerichten.

Der Wettbewerbsbericht ist im Mitgliederbereich des Verbandes unter Fachinfo & Service, Finanzen und Kommunalwirtschaft, EU-Beihilfe abrufbar.

Az.: II/3 810-06