Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Im Rahmen eines Spitzengesprächs mit Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hat das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen am 17. Juli 2017 seinen Bericht zum Umsetzungsstand der Wohnungsbau-Offensive in Deutschland vorgestellt. Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände haben die Bündnispartner in den vergangenen zwei Jahren wichtige Impulse gesetzt, damit dringend benötigte Wohnungen — insbesondere im bezahlbaren Segment — errichtet werden können. Siehe hierzu im einzelnen Schnellbrief 78/2016 vom 16.03.2016 für StGB NRW-Mitgliedskommunen.

Im März 2016 hatte das Bundeskabinett die Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Diese umfasst ein 10-Punkte-Programm. Zu diesem zählen unter anderem die verbesserte Bereitstellung von Bauland sowie die verbilligte Abgabe von Grundstücken durch den Bund oder die Stärkung der sozialen Wohnraumförderung. Im Rahmen einer Innovationspartnerschaft entwickelt das Bündnis zudem innovative und wirtschaftliche Ansätze für eine technologieoffene Minderung von Treibhausgasen, damit das gemeinsame Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 erreicht und gleichzeitig ausreichend und bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen werden kann.

Die Bündnispartner haben für die Akzeptanz des Wohnungsneubaus geworben und zukunftsfähige Formen des Wohnungsbaus wie das serielle Bauen vorangetrieben. Der Bund hat zudem die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdreifacht. Ein weiterer Erfolg der Bündnisarbeit ist die Schaffung der neuen Baugebietskategorie Urbanes Gebiet. Städte und Gemeinden erhalten damit neue Möglichkeiten, um in Stadtlagen Wohnungen im bezahlbaren Segment zu schaffen und gleichzeitig eine Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe zu realisieren. Eine aktuelle BBSR-Studie zeigt, dass sich in Deutschland zudem bereits etwa 90 lokale Bündnisse zum Wohnen gegründet haben. Die freiwilligen Vereinbarungen von Kommunen, Wohnungswirtschaft, Eigentümern und weiteren Partnern helfen vielerorts, den Wohnungsbau zu stärken.

Der Umsetzungsstand der Wohnungsbau-Offensive offenbart aber auch, dass es noch weiteren Handlungsbedarf gibt. So gehört zum Beispiel eine verbesserte steuerliche Abschreibung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Ergänzung der klassischen sozialen Wohnraumförderung weiterhin auf die Tagesordnung. Weitere Themen sind die zielgerichtete Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, eine Optimierung des Bodenrechts zur Baulandmobilisierung, eine Anpassung der unterschiedlichen Bauordnungen der Länder, ein konsequenter Abbau überflüssiger Baustandards und Normungsvorgaben sowie die Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens.

Aus kommunaler Sicht ist sollte die Bündnis-Arbeit auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt werden. Hierbei muss sichergestellt werden, dass Bund und Länder zukünftig gleichermaßen für die gesamtstaatliche Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung zuständig werden.

Az.: 20.4.1.2-004/002 gr