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Anfang März 2023 hat das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) seinen Bericht zu „Kommunale Entwicklungspolitik – Evaluierung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)“ veröffentlicht. Am 22. März 2023 wird das DEval die Evaluationsergebnisse in einer Online-Veranstaltung vorstellen und diskutieren. Eine Teilnahme steht interessierten Kommunen offen.

Gegenstand der Evaluierung war die Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Da diese maßgeblich durch die Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW) umgesetzt wird, stand deren Gesamtprogramm im Zentrum der Betrachtung. Untersucht wurde der Zeitraum 2013 (Einrichtung des Haushaltstitels) bis einschließlich 2020. Ziel der Evaluierung ist die Verbesserung der Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik, sodass die deutschen Kommunen einen möglichst großen Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung leisten können. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Evaluierung richten sich an das BMZ (als politische Steuerungsinstanz) und an die SKEW (als operativ tätige Förder- und Beratungseinrichtung). Die zehn Empfehlungen lauten:

1. Das BMZ sollte die Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik über die SKEW
    fortsetzen. Der Umfang der Förderung sollte dabei den Zielsetzungen angemessen sein. Um das   
    bisher Erreichte nicht zu gefährden, sollte die Förderung mindestens auf dem im Haushalts-Soll
    geplanten Niveau von 2020 fortgeführt werden und zumindest einen teilweisen Inflationsausgleich
    berücksichtigen.

2. Die SKEW sollte im Interesse der Wirksamkeit ihres Gesamtprogramms kommunale
    Bedarfe in der Ausgestaltung der Angebote weiterhin stark berücksichtigen und dafür die
    bestehende Gremienstruktur stärker nutzen. Auch der Austausch mit nicht engagierten Kommunen
    sollte in niedrigschwelligen Formaten außerhalb der bestehenden Gremienstruktur systematisiert
    werden.

3. Die SKEW sollte auf eine stärkere Konsolidierung ihres Gesamtprogramms hinarbeiten
    und vermeiden, dass die Zahl der Angebote weiter wächst. Bei der Gestaltung des
    Gesamtprogramms und der Verteilung des Gesamtbudgets sollte sie auch das Verhältnis von selbst
    durchgeführten Maßnahmen und Weiterleitungsprogrammen fortlaufend überprüfen und dabei die
    maßvolle Tendenz hin zu einer Stärkung der Weiterleitungsprogramme fortsetzen.

4. Das BMZ sollte weiterhin auf mehr ressortübergreifende Koordination hinwirken, um
    die Kohärenz der Förderung in Überschneidungsbereichen mit kommunaler Nachhaltigkeitspolitik zu
    verbessern.

5. Die SKEW sollte in Abstimmung mit dem BMZ und innerhalb des Rahmens der
    übergreifenden Aktivitäten von Engagement Global die Digitalisierung ihrer Antragsverfahren zügig
    voranbringen. Begleitend zum Digitalisierungsprozess sollte sie die Antragsverfahren kontinuierlich
    vereinfachen und vereinheitlichen.

6. Das BMZ und die SKEW sollten im bestehenden rechtlichen Rahmen die in dieser
    Evaluierung identifizierten Maßnahmenvorschläge so weit wie möglich umsetzen, um administrative
    Verfahren zu vereinfachen und bereits kurzfristig erste Effizienzgewinne zu erzielen. Mittelfristig
    sollten das BMZ und die SKEW weitere Möglichkeiten für eine vereinfachte Umsetzung des
    Zuwendungsrechts prüfen und anwenden.

7. Die SKEW sollte sich bei der weiteren Ausweitung auf intermediäre Ebenen (zum
    Beispiel Landkreise, Metropolregionen, kommunale Verbände) konzentrieren und diese bei der
    Ausübung einer Bündelungsfunktion personell und konzeptionell unterstützen.

8. Die SKEW sollte ihre Kapazitäten zur angebotsübergreifenden strategischen Beratung
    stärken, um bereits erreichte Kommunen bei einer Vertiefung des Engagements besser proaktiv
    unterstützen zu können. Dazu sollten in einem ersten Schritt das Monitoringsystem verbessert und
    ein umfassendes Kontaktmanagementsystem etabliert werden.

9. Die SKEW sollte KEpol-Koordinator*innen zukünftig verstärkt auf intermediären
    Ebenen (zum Beispiel bei Landkreisen, Metropolregionen und kommunalen Verbänden) einsetzen
    und die personelle Inlandsförderung um flexiblere Förderoptionen erweitern.

10. Die SKEW sollte Wirkungen veränderten Handelns (obere Outcome-Ebene) sowie
      entwicklungspolitische Wirkungen (Impacts) in ihrem Zielsystem – sowohl auf Ebene der
      Programmziele als auch auf Ebene des Gesamtprogrammziels – formulieren und durch gezielte
      Wirkungsevaluierungen überprüfen und sichtbar machen.

In einer Stellungnahme zum DEval-Bericht schreibt das BMZ unter anderem, dass es „bei der Ausgestaltung der SKEW-Angebote auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen beratenden und prozessbegleitenden Maßnahmen und der finanziellen und personellen Förderung achten, bei der Förderung von Projektarbeit der Kommunen einen Ausgleich zwischen Peer-Learning-Ansätzen, punktueller Projektpartnerschaft und der Förderung von Partnerschaftsarbeit insgesamt anstreben und ein Instrument zur anteiligen Förderung von Personalkosten prüfen“ werde. Ärgerlich sei, dass die im August 2020 gestartete Evaluierung aufgrund von Verzögerungen keinen umfassenden evidenzbasierten Beitrag zur Definition neuer Gesamtprogrammziele ab dem Jahre 2022 leisten und hier Zwischenergebnisse berücksichtigt werden konnten.

Anmerkung des StGB NRW und des DStGB

Die Evaluierung zeigt, dass die kommunale Entwicklungspolitik durch die Förderungen der SKEW einen massiven Schub erhalten hat. Die Förderung der Kommunen bei der Entwicklungspolitik durch die SKEW ist daher, wie auch vom DEval empfohlen, fortzuführen. Allerdings muss einer weiteren Atomisierung der Förderprogramme entgegengewirkt werden. Zudem ist noch stärker auf eine personelle Förderung des Personals in den Kommunen zu setzen. Eine Erweiterung um flexiblere Förderoptionen würde sehr begrüßt werden.

Keinesfalls kann die Empfehlung unter Ziff. 7 unterstützt werden, sich bei der „weiteren Ausweitung auf die intermediäre Ebenen zu konzentrieren“. Die erfolgversprechende Entwicklungszusammenarbeit findet unmittelbar zwischen den Gemeinden statt, in denen die Bürgerinnen und Bürger die Daseinsvorsorge hautnah erleben.

Weiter ist am Digitalisierungsprozess der Programme zu arbeiten sowie administrativer Aufwand, wo immer es geht, zu verringern. Vor allem kleine sowie finanzschwache Kommunen sind ansonsten nicht in der Lage Förderprogramme wahrzunehmen.

Ferner sollte die SKEW zur Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik die kommunalen Spitzenverbände noch stärker einbeziehen und in ihrer Arbeit unterstützen.

Weitere Informationen

Online-Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse (22.03.2023 10 – 12 Uhr): www.deval.org

DEval-Evaluierungsbericht: www.deval.org

Zusammenfassung des Berichts: www.deval.org

Stellungnahme des BMZ zum Bericht: www.bmz.de

Quelle: DStGB Aktuell 1023 vom 10.03.2023

Az.: 10.0.10-001