Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Bundesregierung hat unter der Drucksache Nr. 16/11016 einen „Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2007“ vorgelegt. Die VIFG verteilt die Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie aus Schifffahrtsabgaben und übernimmt Aufgaben im Zusammenhang mit den öffentlich-privaten Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau.

2007 wurden 3,35 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut veranschlagt. 2,16 Milliarden Euro wurden für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Davon haben die Bundesfernstraßen 1,08 Milliarden Euro, die Schienenwege 0,82 Milliarden Euro, die Wasserstraßen 0,26 Milliarden Euro erhalten. Die übrigen Einnahmen wurden als Systemkosten vom Mautsystem selbst absorbiert beziehungsweise für die Anschaffung emissionsarmer Lkw und die Ausgleichszahlungen an die Länder für die Absenkung der Kfz-Steuer verwendet.

Die VIFG ist vom BMVBS darüber hinaus beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit der PPP Task Force ab dem Jahr 2007 kommunale Pilotprojekte im Straßenbau zu begleiten. Im November 2007 wurde eine Pilotprojektvereinbarung mit der Stadt Brandenburg abgeschlossen. Eine weitere Vereinbarung soll mit der Gemeinde Zeuthen noch im Jahr 2008 abgeschlossen werden. Über das Interessenbekundungsverfahren hinaus wurden keine kommunalen Pilotprojekte begonnen.

Die Unterrichtung der Bundesregierung ist veröffentlicht unter der Internetadresse dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611016.pdf

Az.: III 644-05