Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Zum Forschungsprojekt „Die kommunale Finanzaufsicht — Strukturen, Rationalitäten und Umsetzung im Ländervergleich“ hat die Bertelsmann Stiftung jetzt ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Gegenstand des Forschungsprojektes war die Praxis der kommunalen Finanzaufsicht in den Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Insgesamt wurden 514 Vertreter von Aufsichtsbehörden und Kommunen befragt, darunter 358 Gemeindekämmerer.

Der Abschlussbericht der Bertelsmann Stiftung zur kommunalen Finanzaufsicht zeigt unter anderem, dass Länder und Kommunen künftig wieder negative Finanzierungssaldi befürchten und die Aufrechterhaltung bereits eingeschlagener Abbaupfade eine Herkulesaufgabe darstelle. Positiv kann immerhin die gute Zusammenarbeit zwischen Aufsicht und Gemeinden hervorgehoben werden.

Demnach bleibt auch künftig eine zentrale Herausforderung die Haushaltssituation der Gemeinden. Sowohl Länder wie Kommunen befürchten mit Blick auf eine „Normalisierung“ der seit einigen Jahren überproportionalen Steuerzuwächse sowie einem Ende der Niedrigzinspolitik ein massenhaftes Abrutschen der Gemeinden in die Haushaltssicherung, einhergehend mit einer Explosion der Defizite sowie einer Überforderung der Aufsicht. Entsprechend wird in allen drei Ländern mit Blick auf die Ausgabendynamiken die Beibehaltung der Defizitabbaupfade und eine dauerhafte Stabilisierung der kommunalen Haushalte als große Herausforderung gesehen. Dies kann aus Sicht der Bertelsmann Stiftung durchaus auch als generelle Skepsis in Bezug auf die Nachhaltigkeit der bereits getroffenen Maßnahmen interpretiert werden.

Ein zentrales Ergebnis der Untersuchung ist, dass die Beziehungen zwischen Aufsicht und Gemeinden in der Regel eng, vertrauensvoll und konstruktiv sind. So haben unabhängig von der Haushaltslage 90 Prozent der Kämmerer ein gutes Verhältnis zu ihrer Aufsicht. Gezeigt hat sich weiter - insbesondere bei den Kreisen - eine äußerst unterschiedliche Stellenausstattung der Aufsicht. Die Differenzen bei der Arbeitsbelastung sind entsprechend groß, sodass in der Folge in der Praxis die Aufsicht uneinheitlich ist. Politische Beeinflussung von außen oder der Behördenleitung wird von den Beamten der Aufsicht zurückgewiesen, gleichwohl sind sie aber bestrebt, den Korridor politisch genehmer Entscheidungen nicht zu verlassen.

Durch den dezentralen Aufbau der Kommunalaufsicht eröffnen sich den Behörden durchaus große Entscheidungsspielräume. Die befragten Beamten der Aufsicht haben im Rahmen der Befragungen in diesem Zusammenhang jedoch deutlich gemacht, dass sie häufig eindeutige politische Vorgaben und klare Standards in der Beurteilung der Haushalte vermissen. Die Untersuchungen haben ferner erwartungsgemäß gezeigt, dass Stärkungspakte und Schutzschirme das System der Kommunalaufsicht verändert haben. Während die befragten Gemeinden diese Veränderungen der Aufsicht positiv sehen, stoßen diese bei den Kreisen auf Missfallen.
Der Abschlussbericht zum Projekt Kommunalaufsicht kann unter www.bertelsmann-stiftung.de (Rubrik: Publikationen / Bücher und Studien / Kostenlose Studien) abgerufen werden.

Az.: 41.4.1.1 mu