Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Bei der Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister sind eine Reihe kommunalrelevanter Beschlüsse getroffen worden. Hierzu zählen unter anderem die zur Förderung der Elektromobilität, zur Diesel-Problematik, der Verkehrssicherheit, dem autonomen Fahren und dem Güterverkehr. Weitere Beschlüsse betreffen den Luftverkehr, die Infrastrukturgesellschaft des Bundes und eher spezielle Themen wie die Traditionsschifffahrt. 

Nachfolgend werden die kommunalrelevanten Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz verkürzt dargestellt.  

Elektromobilität  

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) begrüßt die bisherigen Fördermaßnahmen der Bundesregierung und bittet darum, die Umsetzung der Förderrichtlinie Elektromobilität durch einen weiteren Förderaufruf zu beschleunigen. Ziel dessen ist der beschleunigte Aufbau von Ladeinfrastruktur. Die VMK hält es für erforderlich, die Förderung zu ergänzen, damit Ladeinfrastruktur gefördert werden kann, die zwar nicht öffentlich zugänglich ist, aber von ausschließlich öffentlich oder gemeinschaftlich genutzten Fahrzeugen wie Bussen des ÖPNV oder Carsharing-Autos verwendet werden. Wie eine möglichst weitgehende Elektrifizierung der gewerbsmäßigen Personenbeförderung — insbesondere bei Bussen und Taxis — erreicht werden kann, soll der Bund bis zum Herbst berichten. 

Die VMK ersucht den Bund des Weiteren, ein attraktives Sofortprogramm für die Elektrifizierung von Bussen und Ladeinfrastrukturen des Nahverkehrs aufzulegen. Ergänzend soll die EEG-Umlage für Elektrobusse auf das von der EU vorgesehene Minimum reduziert werden. 

Automatisiertes Fahren 

Der Bund wird gebeten, neben dem digitalen Testfeld Autobahn auch künftig Mittel im Bundeshaushalt für die Förderung des automatisierten und vernetzten Fahrens im städtischen und ländlichen Raum, insbesondere auch zur Förderung von Vorhaben auf Testfeldern und im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen.  

Die VMK bittet den Bund, auch über Zwischenergebnisse der im Rahmen der Umsetzung der "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren — Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetrieb einleiten" eingerichteten Arbeitsgruppen zur Herbstsitzung zu berichten und dabei insbesondere auch auf Fragestellungen des Datenschutzes und zur Cybersicherheit einzugehen. 

Abbiegeassistenzsysteme

Die VMK bittet die Bundesregierung, ihre Aktivitäten zu intensivieren, zukünftig EU-weit Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge bei Neufahrzeugen verpflichtend vorzuschreiben, die Rad fahrende und zu Fuß gehende Personen beim Abbiegen erkennen, die Fahrerin oder den Fahrer akustisch, optisch, taktil oder in sonstiger Weise warnen und bei ausbleibender Reaktion — wie bei bestehenden Notbrems-Assistenten — selbstständig den Bremsvorgang einleiten. Der Bund wird zusätzlich gebeten, zu prüfen, ob über das Förderprogramm "De-minimis" hinaus weitere Fördermöglichkeiten, auch für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen geschaffen werden können, um Anreize zur Investition in moderne Abbiegeassistenztechnik zu erhöhen.  

Schienengüterverkehr

Die VMK erwartet zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs, insbesondere eine deutliche Senkung der Trassenpreise.  

Das BMVI wird um zeitnahe Vorstellung des beabsichtigten Masterplans Schienengüterverkehr nach dessen Fertigstellung gebeten. Sie erwartet, dass im Masterplan konkrete Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Produktion und Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Steigerung des Schienengüterverkehrs benannt werden. An einem bundesweit flächendeckenden Angebot von Einzelwagenverkehren soll festgehalten werden. Sie bittet den Bund, den Schienengüterverkehrsunternehmen finanzielle Anreize für die Durchführung und Abstimmung von Nahbereichsbedienungen sowie bei Einzelwagenverkehren zu geben und ferner bei der Gleisanschlussförderung nachzusteuern.  

Lang-Lkw

Die VMK nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Kenntnis und unterstützt das Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Sie betont, dass durch den Einsatz der Lang-Lkw dem Kombinierten Verkehr keine Nachteile entstehen dürfen und es keine Verlagerung von der Schiene auf die Straße geben darf. Der Bund wird aufgefordert, weitergehende Vorschläge für Klimaschutz im Güterverkehr vorzulegen.  

Fußballfanreiseverkehr 

Die VMK nimmt zur Kenntnis, dass keine Vereinbarung zu einer maßgeblichen finanziellen Beteiligung der Verbände an den Kosten von länderübergreifenden Fanzügen erzielt werden konnte. Sie nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass konkrete Betrachtungen geeigneter Regionalverbindungen weiterhin bilateral zwischen DFB, der Reisestelle InForm und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen. Der gemeinsame Arbeitsauftrag auf Länderebene musste daher ohne Ergebnis abgeschlossen werden. Die VMK bedauert, dass weder DFB noch DFL Bereitschaft zur Kofinanzierung gezeigt haben.  

Die Beschlüsse können im Wortlaut von der Internetseite www.verkehrsministerkonferenz.de heruntergeladen werden.

Az.: 33.0-003/002