Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat am 12./13.10.2004 Beschlüsse u.a. zu folgenden Themen gefasst:

Fahrpreissystem der DB AG

Die VKM spricht sich gegen eine Anhebung der Fahrpreise sowohl im Fernverkehr als auch im Nahverkehr der DB AG aus. Hinsichtlich des Preisniveaus im Fernverkehr fürchtet sie, dass eine weitere Anhebung zu einem kontraproduktiven Ergebnis führen könnte, weil Fahrgäste der Bahn auf die Wettbewerber „Flugzeug“ und „Pkw“ überwechseln könnten. Im Bereich des Nahverkehrs weisen die Länder auf die von ihnen als SPNV-Aufgabenträger mit der DB Regio abgeschlossenen Verträge zur Erbringung von Verkehrsleistungen hin. Diese Verträge enthielten in der Regel Preisgleitklauseln zum Ausgleich steigender Energiepreise. Die von der DB AG mit gestiegenen Energiepreisen beantragten Tarifanhebungen könnten deshalb nicht akzeptiert werden.

Qualitätsmängel bei Verkehrsleistungen der DB AG

Die VKM begrüßt die Schaffung eines leistungs- und qualitätsabhängigen Entgeltsystems im Rahmen der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung. Damit sollen auch mögliche Störungen im Bereich der Stationen sowie der Energiebereitstellung entgeltmindernd erfasst werden können. Beim Trassenpreissystem soll eingeführt werden, dass der Nachweis für den Prozentsatz der Verspätungen und die Verantwortlichkeit des Eisenbahninfrastrukturunternehmens anhand von dessen Aufzeichnungen sowie anhand des genehmigten Fahrplans beurteilt werden soll.

Fußballweltmeisterschaft 2006

Die Bundesregierung stellt zum Ausbau von überlasteten Autobahnstrecken im Umfeld der 12 WM-Städte rund 400 Mio. € im Rahmen des Vorwegabzugs aus dem Bundesfernstraßenhaushalt für die Länder zur Verfügung. Die VMK nimmt dies zur Kenntnis und begrüßt, dass der Bund im Rahmen seines Verkehrsbeeinflussungsprogramms ein Konzept zur Verkehrslenkung auf Bundesfernstraßen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 erstellt hat. Das Konzept zur Verkehrslenkung konzentriert sich im Wesentlichen auf eine Wegweisung beginnend bei der Autobahn über das nachgeordnete Netzstraßen bis zum Stadion. Die VMK stellt darüber hinaus fest, dass ergänzend zum Verkehrsleitsystem für den Autobahnverkehr ein gleichartiges Verkehrsleitsystem für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs notwendig ist.

Des Weiteren begrüßt die VMK, dass ein gemeinsamer Verkehrsinformationsdienst des Bundes und der Industrie für den Individualverkehr aufgebaut werden soll, der Informationen aus dem Bundesfernstraßennetz und den städtischen Straßennetzen anbietet. Die Bereitschaft der Städte, direkt oder indirekt ihre Verkehrsdaten den Unternehmen zu überlassen, wird hervorgehoben.

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland

Die VMK stellt fest, dass die Anstrengungen des Bundes zur Sicherung der Verkehrsinvestitionen nicht ausreichen. Für die Jahre 2005 bis 2008 werde für den Neubau, Ausbau und die Erhaltung der Bundesverkehrswege eine Finanzierungslücke von 3,8 Mrd. € pro Jahr festgestellt. Selbst die durchschnittlich jährlich bereitgestellten 8,2 Mrd. € könnten noch nicht als gesichert gelten. Die VMK wiederholt deshalb ihren Beschluss vom 30. und 31. März 2004, mit dem sie ein Investitionsvolumen für die Bundesstraßen in Höhe von mindestens 5,8 Mrd. €, für die Schienenwege in Höhe von mindestens 4 Mrd. € und für die Wasserwege in Höhe von mindestens 0,6 Mrd. € einfordert.

Übertragung von Aufgaben der Fahrzeugzulassung auf beliehene Dritte

Die VMK unterstützt die Absicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesens, die Neufassung des Kraftfahrzeug-Zulassungsrechts zügig voranzutreiben, um insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fahrzeug- und Halterdaten im Online-Betrieb zwischen örtlicher Behörde und Kraftfahrtbundesamt sowie einer Aufhebung der örtlichen Fahrzeugregister zu schaffen. Mittelfristig soll ein Verzicht auf die gesonderten örtlichen Fahrzeugregister möglich sein.

Az.: III 640 - 10