Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

In ihrer Konferenz am 3./4.11.1999 in Sarbrücken hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) u.a. folgende Themen beraten:

Bundesverkehrswegeplanung

Die VMK stellt fest, dass der jährliche Finanzbedarf für die Bundesverkerhswegeplanung um ca. 4 Mrd. DM zu niedrig angesetzt ist und fordert eine entsprechende Höherdotierung. Der Bund soll des weiteren Aussagen darüber treffen, welche Planungsmaßnahmen als indisponibel gelten, wie die laufenden Maßnahmen bis 2003 weiter finanziert werden sollen, die zwischen 1999 und 2002 begonnen werden sollen, und welche Maßnahmen wie bisher weitergeplant werden können. Darüber hinaus fordert die VMK eine Zweckbindung der Einnahmen aus der Straßenbenutzungsgebühr für schwere LKW für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.

Strategie: Netz 21 der DB AG

Die VMK begrüßt die Strategie der DB AG zum Netz 21 hinsichtlich der Erhöhung der Verfügbarkeit von Eisenbahnstrecken, der Senkung von Kosten sowie der Verbesserung der Gesamtreise- und Transportzeiten. Der Bund soll jedoch prüfen, wie er seine Verantwortung für die Eisenbahninfrastruktur gerecht werden kann, insbesondere durch einen erhöhten Mittelansatz für den Ausbau und die Erhaltung von Eisenbahnstrecken.

Regionalisierungsgesetz

Die VMK hat den Arbeitskreis "Bahnpolitik" damit beauftragt, rechtliche und finanzielle Fragen einer Ländervereinbarung zum Regionalisierungsgesetz und zum Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzuarbeiten. Damit starten die Länder einen erneuten Versuch, eine Einigung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes herbeizuführen.

Konzept zum kombinierten Ladungsverkehr

Die VMK stellt fest, dass ein Ausbau der KLV-Infrastruktur wünschenswert ist, allerdings mehr Haushaltsmittel als bisher für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden müssen. Die VMK fordert für das Haushaltsjahr 2000 mindestens 50 Mio. DM zusätzlich und Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2001 in Höhe von mindestens 40 Mio. DM.

Die VMK stellt jedoch weiter fest, dass es noch nicht genügend Wettbewerb im KVL-Bereich gibt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen soll kurzfristig entscheidungsfähige Konzepte zur Senkung der Trassenpreise im Schienenverkehr vorlegen. Konkret fordert die VMK das BMVBW ferner auf zu prüfen, ob der Geschäftsbereich Netz aus der DB AG Holding herausgelöst werden kann und ob eine Regulierungsbehörde zur Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Netz erforderlich ist.

Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Ausbildungsverkehr

Die VMK bittet die Bundesregierung, eine Änderungsverordnung zur Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Ausgeschöpft werden soll ein Potential für Kosteneinsparungen der Länder, in dem die Geltungsdauer der Schülerfahrausweise beschränkt wird bzw. indem die individuelle Abrechnung bei längeren Streckenführungen deutlich erhöht wird.

Az.: III 640 - 10