Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) hat im Mai 2003 eine Reihe von Beschlüssen zu verschiedenen thematischen Sachbereichen gefasst, die auf die Kommunen teilweise erhebliche Auswirkungen entfalten.

- Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und Auswirkungen auf die deutsche Regionalförderung

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaftsaufgaben hat sich die WMK auch mit der Regionalförderung befasst. Einen endgültigen Beschluss über die Fortführung oder Ablehnung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" hat die WMK nicht gefasst. Stattdessen hat sie den Arbeitskreis der Regionalreferenten gebeten, Verhandlungen über die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung weiter zu begleiten und der WMK bei Bedarf zu berichten.

- Sicherung der Postversorgung durch Postagenturen

Die Deutsche Post AG hat ihren Vertragsagenturen neue Vertragsmuster vorgelegt. Diese Vertragsmuster führen zu Mindereinnahmen, die bei einigen Agenturen sogar den wirtschaftlichen Betrieb in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund führt die WMK aus, dass Postagenturen eine besondere Bedeutung bei der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen haben. Die WMK sieht die zeitlichen Verzögerungen beim Aufbau weiterer Agenturen, die die Deutsche Post AG auf Grund der Postuniversaldienstleistungen einrichten muss, in den Agenturverträgen begründet. Die WMK zeigt darüber hinaus Sorge, dass vorrangig der ländliche Raum negativ von einer zunehmenden Kündigung der Postagenturen betroffen sein könnte, da gerade kleinere Postagenturen mit prozentual höheren Einbußen rechnen müssen und sich im ländlichen Raum weniger Alternativen zu den Postagenturen anbieten.
Die WMK erwartet von der Deutschen Post AG, dass diese ihre vertraglichen Regelungen mit Postagenturunternehmen im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gestaltet. Außerdem erwartet die WMK, dass eine Abstimmung der Postagenturverträge mit den relevanten Fachverbänden vorgenommen und die bestehenden Postagenturverträge überarbeitet werden. Die überarbeiteten Postagenturverträge sollen allen Postagenturunternehmen vorgelegt werden.

- Sommerferienregelung

Die von der Kultusministerkonferenz beschlossene Änderung des Systems des rollierenden Beginns der Sommerferien in den Bundesländern findet nicht die Zustimmung der Wirtschaftsministerkonferenz. Diese bittet, wie bekannt, die Kultusministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz vielmehr um die Annahme ihres Vorschlages, wonach eine Rückkehr zum rollierenden System, wie es bis 2002 galt, erfolgt. Die Rückkehr zum rollierenden System soll in Nordrhein-Westfalen mit zwei Übergangsjahren in 2005 und 2006 stattfinden, weil sonst aus Sicht dieses Landes der Übergang von 2004 (Ferienbeginn 22. Juli) nach 2005 (Ferienbeginn nach altem rollierenden Verfahren: 30. Juni) zu groß wäre.

Az.: III 450 - 06