Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Wirtschaftsministerkonferenz vom 2. und 3. Juni 2004 in Potsdam hat eine Reihe von regionalwirtschaftlichen Tagesordnungspunkten beraten und Beschlüsse gefasst. Hierzu zählt die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", das Projekt der Innovationsregionen und die Bedeutung der Infrastruktur für den Standort Deutschland.
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Die WMK weist darauf hin, dass eine weitere Kürzung der GRW unter Bezugnahme auf das Koch-Steinbrück-Papier nicht angemessen sei. Vielmehr habe die Gemeinschaftsaufgabe bereits über 30 % Kürzungen gegenüber dem Basisjahr der Kürzungsvorschläge von Koch-Steinbrück (Jahr 2000) hinter sich. Es sei damit ein größerer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet worden als in anderen Subventionsbereichen. Darüber hinaus weisen die Wirtschaftsminister darauf hin, dass eine Kürzung der Investitionsförderung sowohl unter konjunkturellen, als auch unter wachstumspolitischen Gesichtspunkten kontraproduktiv sei. Anschließend drücken sie ihr Befremden darüber aus, dass das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe mit weiteren finanziellen Einschränkungen faktisch unbrauchbar gemacht werde.
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Unter der Überschrift Innovationsregionen hat die WMK den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgeschlagenen und im Mai vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmekatalog zum Bürokratieabbau behandelt. Die WMK erwartet von der Bundesregierung, bestehende Unklarheiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit materiellrechtlicher Sonderregelungen für einzelne Regionen abschließend zu klären.
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Die WMK stellt erneut fest, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor in Deutschland ist. Die Verkehrsinfrastruktur habe eine elementare Bedeutung und dürfe deshalb in der mittelfristigen Finanzplanung nicht von Kürzungen betroffen sein. Die Verkehrsinfrastruktur ist nach Auffassung der Wirtschaftsminister bereits an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Der Nachhol- und Erneuerungsbedarf bei Straßen und Schienen sei klar ausgewiesen und im Bundesverkehrswegeplan dokumentiert. Kürzungen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur würden die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland erheblich und nachhaltig beeinträchtigen, was auch zu einer Verringerung der Standortaktivität und des Wirtschaftswachstums in Deutschland führen werde.
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Az.: III 450 - 06