Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Am 13. November 2021 fand eine öffentliche Veranstaltung über die Beteiligung an der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle statt. Das dort vorgestellte Konzept zur weiteren Beteiligung hat große Zustimmung gefunden. Die Besonderheit des Beteiligungskonzeptes liegt darin, dass Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) dieses gemeinsam erarbeitet haben. An dem ko-kreativen Gestaltungsprozess waren auch kommunale Vertreterinnen und Vertreter beteiligt. Ziel des Beteiligungskonzepts ist es, für die Öffentlichkeit die weitere Arbeit der BGE mbH (Bundesgesellschaft für Endlagerung) bei der Eingrenzung der Teilgebiete transparent und nachvollziehbar zu machen. Die Beteiligungsergebnisse sollen von der BGE mbH berücksichtigt werden. Das Konzept umfasst dazu zwei wesentliche Beteiligungselemente: ein Fachforum und die Beratungs- und Planungsgruppe (BPG). Das Fachforum soll mindestens einmal jährlich stattfinden und ist offen für die breite Öffentlichkeit. Im Forum bekommen Interessierte die Möglichkeit, die Arbeitsfortschritte der BGE mbH zu diskutieren. Das Fachforum soll eine aktive und kritische, gesellschaftliche Reflexionsfläche für den Verfahrensfortschritt bieten.

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine der zentralen Säulen des Suchprozesses ist daher die Beteiligung an der Öffentlichkeit. Nur wenn die betroffenen Regionen gehört und eingebunden werden, kann das Ziel, die dauerhaft sichere Einlagerung der hochgefährlichen nuklearen Stoffe, von der Öffentlichkeit mitgetragen werden. Das Standortauswahlgesetz (StandAG) sieht im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Gremien und Konferenzen vor, in denen sich Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen wie Umweltverbänden und andere Initiativen in den Auswahlprozess einbringen können. Über den gesetzlichen Auftrag hinaus sind neben dem BASE alle Akteure des Verfahrens eingeladen, zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten, um das Verfahren zu stärken.

Im August 2021 endete das erste gesetzlich vorgesehene Beteiligungsformat der Endlagersuche, die Fachkonferenz Teilgebiete. Die Fachkonferenz beriet intensiv das erste Zwischenergebnis der Endlagersuche und fasste ihre Ergebnisse in einem Bericht zusammen. Dieser wurde im September 2021 an das mit der Endlagersuche beauftragte Bundesunternehmen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH, übergeben. Im nun folgenden Schritt wird die BGE mbH die im Zwischenbericht identifizierten Teilgebiete auf wenige Standortregionen eingrenzen und dazu der Öffentlichkeit einen Vorschlag präsentieren. Das BASE wird in den betroffenen Regionen Regionalkonferenzen einrichten, die umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten in den Regionen bieten. Das Standortauswahlgesetz bietet gemäß § 5 Abs. 3 Gestaltungsräume für zusätzliche informelle Beteiligungsformate. Aus diesem Grund hat das BASE nach Abschluss der Fachkonferenz zusammen mit einer Gruppe aus kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, gesellschaftlichen Organisationen, Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Vertreterinnen und Vertreter der Jungen Generation sowie der BGE mbH ein gemeinsam getragenes Beteiligungskonzept entwickelt. Auf einer Auftaktveranstaltung am 13. November 2021 wurde dieses Beteiligungskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt und erfolgreich auf den Weg gebracht. Geplant und vorbereitet wird das Fachforum von der Beratungs- und Planungsgruppe. Diese setzt sich aus zehn vom Fachforum gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der organisierten Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Kommunen sowie je zwei entsandten Vertreterinnen und Vertretern des BASE, der BGE mbH und des Nationalen Begleitgremiums (NBG) zusammen. Vorrangige Aufgabe der Beratungs- und Planungsgruppe ist die engmaschige und kontinuierliche Begleitung und Beratung der Arbeit der BGE mbH zur Ermittlung der Standortregionen.

Die Dokumentation der Veranstaltung am 13. November 2021 kann hier eingesehen werden:

Dokumentation Auftaktveranstaltung zu den Fachforen am 13.11.2021 (endlagersuche-infoplattform.de)

Weitere Informationen über die Endlagersuche: www.endlagersuche-infoplattform.de

Az.: 25.0.4-005/001 gr