Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

In einer Mitgliedskommune ist die Frage nach der Bewertung von ökologischen Ausgleichsflächen im Rahmen des § 19 Bewertungsgesetz streitig geworden. Die Finanzverwaltung steht auf dem Standpunkt, daß § 19 Abs. 4 Bewertungsgesetz nicht einschlägig ist und demzufolge eine Bewertung der ökologischen Ausgleichsflächen zu erfolgen hat.

Vergleichbare Problemfälle aus dem Mitgliedsbereich des NWStGB sind der Geschäftsstelle bislang nicht bekanntgeworden. Mitgliedskommunen, in denen eine vergleichbare Problematik bereits anhängig gewesen ist, werden gebeten, dies zum Zwecke des interkommunalen Erfahrungsaustausches der Geschäftsstelle mitzuteilen.

Az.: IV/1-920-01