Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das BMWi hat die ersten Ergebnisse der Befragung von Bürgermeistern und Kämmerern zur Finanzierung und Beschaffung kommunaler Infrastruktur vorgestellt. Diese spiegeln die Einschätzungen des DStGB zum Thema kommunale Investitionen in die Infrastruktur wider und unterstützen unsere Forderungen nach einer dauerhaft aufgabengerechten kommunalen Finanzausstattung.

Ein hoher Nachholbedarf kommunaler Investitionen besteht insbesondere im Bereich Verkehrsinfrastruktur, gefolgt von den Bereichen Bildung und Freizeit/Kultur/Sport. Das Ergebnis dieser Befragung, an der sich über 1.000 Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt haben, lässt allerdings eine Hochrechnung auf einen noch höheren kommunalen Investitionsrückstand zu, als bislang angenommen. Die Einschätzung der Befragten zum kommunalen Investitionsrückstand spiegelt die kommunale Investitionsschwäche der letzten Jahre wider: Hochgerechnet auf das gesamte Bundesgebiet beträgt der kommunale Investitionsrückstand 156 Mrd. Euro.

Unzureichende kommunale Finanzmittel werden von vielen Kommunen als Hauptursache des Investitionsrückstands angesehen. Der kommunale Investitionsrückstand wird insbesondere auf die unzureichende kommunale Finanzausstattung zurückgeführt: Annähernd zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) entschieden sich für die Antwortvorgabe „es trifft voll und ganz zu, dass ein unzureichender kommunaler Finanzrahmen eine maßgebliche Ursache des Investitionsrückstands ist“. Weitere 22 Prozent stimmten dieser Aussage eher zu. Auch der hohe Erneuerungsbedarf wird von vielen als maßgeblicher Erklärungsfaktor des Investitionsrückstands genannt.

Zu hohe Sozialausgaben und zu geringe personelle Ressourcen werden ebenfalls von einem großen Teil der Befragten als maßgebliche Ursache des Investitionsrückstands gesehen. Bestätigt wird die Einschätzung, dass der (fehlende) Zugang zu Fremdmitteln kein maßgeblicher Engpassfaktor der kommunalen Investitionstätigkeit ist.
Weitere Informationen zu den Befragungsergebnissen des BMWi zum kommunalen Investitionsrückstand finden sich im Internet unter www.bmwi.de (Presse).

Az.: IV/1 41.0.7